Gemeinderat: Haushaltsplan 2017 eingebracht / Rücklagen erlauben auch größere Investitionen

24 Millionen Euro hat Meßstetten auf der hohen Kante – in Zeiten des Niedrigzinses spricht wenig dagegen, Geld in dringende Projekte zu investieren. Der am Freitag eingebrachte Haushaltsplan der Gemeinde sieht Investitionen in Höhe von 5,7 Millionen Euro vor.

Meßstetten. Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderäten ein 429 Seiten dickes Planwerk in die Weihnachtsferien mitgegeben: den Haushaltsentwurf 2017. Das Haushaltsvolumen beträgt 33,8 Millionen Euro – 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 2016 war ein fettes Jahr: Mit drei Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer hatte man gerechnet; es sieht ganz danach aus, als würden es über fünf Millionen werden. Das ermöglichte es der Gemeinde, ihre Rücklagen um 1,855 Millionen Euro aufstocken. Die belaufen sich nun auf rund 24 Millionen Euro. Für Bürgermeister Frank Schroft ist klar: "Wir können es uns mit gutem Gewissen leisten, für 2017 eine größere Entnahme in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu planen."

Um weiterhin attraktiv für Bürger und Gewerbe zu bleiben, so Schroft, wolle Meßstetten investieren, "wo es um die Sicherung unserer Zukunft geht". Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass auch künftig "schwäbische Sparsamkeit" angesagt sei.

Ganz genau schaute deshalb CDU-Stadträtin Elke Beuttler hin, als es um die Anschaffungen ging, und fand gleich an Position eins einen Punkt, der ihr ins Auge sprang: Für den Gemeinderat ist dort ein Ratsinformationssystem – Tablets. Software, Lizenzen – aufgeführt, das mit 50 000 Euro veranschlagt wird – viel Geld, findet Beuttler. Mit diesem System solle unter anderem Papier gespart werden, erklärte darauf Schroft. Der Gemeinderat werde sich mit diesem Punkt in einer der kommenden Sitzungen beschäftigen. Tarzisius Eichenlaub und Marc Peter von den Freien Wählern sind für die Digitalisierung. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass uns regelmäßig 300 Gramm Totholz zugestellt werden", meinte Peter.

Geld in die Hand nehmen will die Verwaltung unter anderem im Neubaugebiet Sickersberg/Kreuzbühl. Der Endausbau des ersten Bauabschnitts für Straßenbau und -beleuchtung wird voraussichtlich 920 000 Euro kosten. Auch der dritte Bauabschnitt im Bueloch hat einen ähnlichen Umfang: Ausgaben von 940 000 Euro sieht der Entwurf vor. In das Wohngebiet könnten weitere 300 000 Euro fließen – Sanierungszuschüsse für Privatleute.

400 000 Euro sieht der Planansatz für den Endausbau des Hossinger Neubaugebiets Ödertal II vor. Kämmerer Jürgen Buhl merkte jedoch an, dass der Gemeinderat die erforderlichen Entscheidungen noch treffen muss. Umgebaut und erneuert werden soll die Küche in der Hossinger Mehrzweckhalle – 80 000 Euro könnte sie kosten.

Ein weiterer finanzieller Brocken ist der Radweg zwischen Oberdigisheim und Obernheim, dessen Gesamtkosten sich auf 590 000 Euro belaufen. Die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorausgesetzt, beträgt der Meßstetter Anteil 120 000 Euro. Zudem will die Stadt 600 000 Euro in einen neuen Hochbehälter an der Haselsteige investieren. Während der Bauphase soll der alte in Betrieb bleiben, erläuterte Stadtbauamtsleiter Markus Wissmann auf Nachfrage von Peter.

Beim Tiefbau steht Unterdigisheim in den Startlöchern – aber der Schuss fiel gestern nicht: 1,2 Millionen Euro hätte die Erschließung des Wohngebiets "Wasserfuhr" gekostet, aber die Verwaltung will noch warten, bis der Grunderwerb gesichert ist. Die Tieringer müssen sich ebenfalls noch gedulden: Die Neugestaltung und Pflasterung an der Brunnenanlage Roßsteige wurde zurückgestellt. Marc Peter war damit allerdings nicht ganz einverstanden: Der Platz sei "markant" und eine optische Visitenkarte für Tieringen – die Verwaltung möge sich die Sache noch einmal überlegen.