Landtagspräsident Guido Wolf besucht Meßstetten und die LEA
Meßstetten. Guido Wolf, Landtagspräsident und Aspirant auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der kommenden Landtagswahl, hat gemeinsam mit Landrat Günther-Martin Pauli, seinem Stuttgarter Fraktionskollegen, die neue Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten besichtigt. Beim Rundgang über das Gelände kamen die beiden CDU-Abgeordneten mit Mitarbeitern und Flüchtlingen ins Gespräch; Wolf fand dabei lobende Worte für die Meßstetter Willkommenskultur und erklärte, wer sein Land verlasse, weil er um Leib und Leben fürchten müsse, verdiene "Schutz ohne Wenn und Aber". Wer aber lediglich ein wirtschaftlich besseres Leben suche, so Wolf, dürfe die Asylpolitik nicht als Deckmantel missbrauchen. "Vor dem Hintergrund der zunehmenden Flüchtlingsströme brauchen wir Beides: Hilfe für die tatsächlich Verfolgten und ein entschiedenes Vorgehen gegenüber Fehlentwicklungen des Asylrechts – auch auf europäischer Ebene."
Bei einem Weißwurstfrühstück des CDU-Stadtverbands Meßstetten sprach vor allem der Kandidat Wolf – unter anderem über Verkehrspolitik, Staatsschulden und einen Zukunftsplan für Baden-Württemberg. Er ging mit der Landesregierung hart ins Gericht: "Das Land wird derzeit nicht regiert, es wird nur mäßig verwaltet." Trotz Steuermehreinnahmen häufe Grün-Rot immer mehr Schulden an; der Länderfinanzausgleich belaste Baden-Württemberg zusätzlich.
Dem Stuttgarter Verkehrsministerium warf Wolf vor, vom Bund bereit gestellte Gelder nicht abzurufen: Es habe den Anschein, als habe Minister Winfried Hermann eine neue Abteilung "Verhinderung" in seinem Haus geschaffen, die heillos überlastet sei. Der eigenen Partei empfahl Wolf Bürgernähe: "Die Landtagswahl hat die CDU auch deswegen verloren, weil wir in 58 Regierungsjahren überheblich geworden waren. Wir müssen herunter vom hohen Ross."
