Meßstetten Bürgermeister Frank Schroft. Foto: Luger

Landeserstaufnahmestelle: Die Zukunft der Einrichtung ist derzeit ungewiss.

Meßstetten - Wie geht es mit der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten weiter? Das Integrationsministerium hat in einem Schreiben mitgeteilt: "Das Land kann sich vorstellen, die gut funktionierende Einrichtung angesichts des unvorhersehbaren Flüchtlingszugangs noch ein oder zwei Jahre weiter zu betreiben." Jetzt sind die Verantwortlichen in der Stadt gefordert.

Bürgermeister Frank Schroft macht deutlich, dass, "um zu einer für Meßstetten validen Entscheidung zu gelangen", noch viele Informationen benötigt werden. "Zum Beispiel: 1. Ist der Bund überhaupt bereit, uns eine Nachnutzung zu gewähren? 2. Welche Unterstützungsleistungen wird Meßstetten im Falle einer Verlängerung vom Land erhalten? 3. Bleibt es bei einer Erstaufnahmestelle, oder wie sieht die künftige Konzeption der Unterbringung aus?" Für Schroft sind das "stellvertretend nur einige der Fragen, die geklärt werden müssen".

Das Land begrüße es, wenn die Stadt Meßstetten noch im Frühsommer zu einer Entscheidung komme. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei diesem sehr emotionalen Thema, das uns alle betrifft, ein Bürgerentscheid die richtige Lösung wäre", sagt Schroft. Ein solcher Bürgerentscheid bedürfe allerdings eines organisatorischen und rechtlichen Vorlaufs. Zum einen müsse er von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates beschlossen werden. Ferner sei Voraussetzung, dass die Bürger die für die Entscheidung maßgebenden, sich aus der Gesamtsituation der Gemeinde und vor allem ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ergebenden Gesichtspunkte kennen.

Das bedeute, "dass die Stellungnahmen der Gemeindeorgane – Gemeinderat und Bürgermeister –, aber auch die abweichenden Auffassungen innerhalb der Kollegialorgane bekannt zu geben sind und dass die Bürger umfassend schriftlich und mündlich über das Für und Wider einer möglichen Verlängerung informiert werden".