Von Claus Wiegert Loßburg. Bei der Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre gab es im Loßburger Gemeinderat eine knappe Mehrheit für die Stadtwerke Freudenstadt GmbH & Co. KG.Die EnBW, die sich das Leitungsrecht ebenfalls sichern wollte, ist damit aus dem Rennen. Bei zehn Ja- und acht Neinstimmen entschied sich das Gremium in geheimer Abstimmung dafür, den Stadtwerken den Vorzug zu geben. Damit folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung. In einem zweiten Wahlgang, bei dem die Gemeinderäte ebenfalls mit Stimmzetteln an die Wahlurne gingen, beauftragte das Gremium die Verwaltung bei 14 Ja- und vier Gegenstimmen damit, mit den Stadtwerken Freudenstadt Endverhandlungen über den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags aufzunehmen und die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Manfred Hauser, erster stellvertretender Bürgermeister, begründete seinen Antrag auf geheime Abstimmung damit, dass dann jeder Gemeinderat seine Meinung vertreten könne, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Und mögliche Enthaltungen würden das Ergebnis verfälschen. Einstimmig wurde Hausers Antrag befürwortet. Auch der Rechtsanwalt Daniel Bläß von PricewaterhouseCoopers Legal AG, eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die von der Gemeinde Loßburg zur fachlichen Begleitung hinzugezogen wurde, hatte empfohlen, das Leitungsrecht den Stadtwerken Freudenstadt zu übertragen. Bei einem Bewertungsverfahren hatten die Stadtwerke 100 von 100 möglichen Punkten erzielt, die EnBW 91. Dabei ging es, so Bläß, unter anderem um Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Laufzeit, Qualität der Leistungserbringung, den Einfluss der Gemeinde und Ausstiegsoptionen.

Der Stromkonzessionsvertrag mit der EnBW lief Ende 2008 aus. Um das Leitungsrecht hatten sich bei dem im vergangenen Jahr vorgenommenen Vergabewettbewerb die Stadtwerke und die EnBW beworben. Beide hätten, so Rechtsanwalt Bläß, "sehr gute Angebote" abgegeben, es hätten keine großen Unterschiede bestanden. Bei der Entscheidung über den Konzessionsnehmer sei maßgebend gewesen, so Kämmerer Günter Muth, dass das Konzept "transparent und diskriminierungsfrei" sei. Die EnBW habe pro Jahr rund 230 000 Euro für das Leitungsrecht bezahlt, machte Muth die finanzielle Dimension der Stromkonzession deutlich. "Wir haben uns die Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht", verwies FWV-Gemeinderat Martin Bäppler auf die zahlreichen Vorberatungen, bei denen sich der Gemeinderat mit der Vergabe der Stromkonzession befasst hatte. Auch CDU-Fraktionssprecher Arnold Hirsemann war "froh, dass wir zu Potte kommen".

Nach dem Energiewirtschaftsgesetz muss nun, so Bläß, eine gewisse Zeit abgewartet werden, bis der Vertrag abgeschlossen werden kann. Parallel dazu werde dieser mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Über den endgültig ausgehandelten Konzessionsvertrag stimme dann der Gemeinderat ab.