Silvestergespräch: Rudolf Gwinner (FDP) spricht klare Forderungen aus / Nein zur Umweltzone Freiburg B 31
Löffingen. Die Finanzen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald sind nach wie vor stark strapaziert. Der größte Aufgabenbereich ist laut Kreis-FDP der Sozialbereich, steigend sind auch die Personalkosten von 74,4 Millionen. Der Schuldenstand liegt Ende 2017 bei 40,87 Millionen.
Rudolf Gwinner, Fraktionssprecher der Kreis-FDP, stellte beim Löffinger Silvestergespräch klare Forderungen. So sollte der Hochschwarzwald mit einem Topografie-Bonus ausgestattet werden, damit die Sanierung der Kreisstraßen – die durch die Höhenlage besonders anfällig seien – finanziert werden könne.
Aufgrund geänderter Zuschusspraxis des Landes müssten die Straßen vom Kreis ausgebaut und saniert werden. "Die Sanierung der Kreisstraßen ist für die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums unverzichtbar", so Rudolf Gwinner. In der Region sollen im kommenden Jahr die Kreisstraße zwischen Seppenhofen und die Brücke über den Bittenbach saniert werden. Auch die Strecke bei Grünwald wird saniert. Insgesamt wurden im Kreishaushalt 5,1 Millionen Euro für Investitionen für den Straßenbau verankert. Kein Verständnis habe man für den Bundesverkehrswegeplan, der den Falkensteigtunnel nicht im vordringlichen Bedarf und den Abschnitt Friedenweiler-Löffingen überhaupt nicht vorsehe.
Erfreulich, so Gwinner, seien die Investitionen für die Infrastrukturmaßnahmen für die Breisgau-S-Bahn mit 7,37 Millionen Euro. Der Bereich Abschnitt Bahnhof Neustadt bis zur Kreisgrenze werde 32,8 Millionen Euro verschlingen. Die Kosten auf dem Gebiet des Schwarzwald-Baar-Kreises belaufen sich auf 16 Millionen Euro. Der Landkreis selbst muss für die Elektrifizierung der hinteren Höllentalbahn 14,2 Millionen aufbringen, die Gesamtkosten für alle Vorhaben im Zusammenhang mit der Breisgau-S-Bahn belaufen sich auf 270 Millionen Euro, wobei der Anteil des Landkreises an diesen Gesamtkosten bei 61 Millionen Euro liegt. Das Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der hinteren Höllentalbahn zwischen Neustadt und Donaueschingen soll Mitte 2017 beendet sein.
Die FDP-Kreisfraktion geht davon aus, dass die Elektrifizierung dieses Abschnitts im Jahr 2019 abgeschlossen ist.
Ein Nein gebe es zu den Plänen zur Umweltzone Freiburg B 31, dadurch sei die touristische Zukunftsfähigkeit der Umlandgemeinden gefährdet, so Gwinner abschließend.
