Haushalt: Keine neuen Schulden aber deftige Rücklagen-Entnahme
Löffingen. Überschaubar fallen die Änderungen aus, die der Gemeinderat im Zuge der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2017 bei seiner jüngsten Sitzung vorgenommen hat. Die ganz großen Ausgabenbrocken hatte das Gremium bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen vorgegeben, so dass insbesondere im Investitionsbereich keine langwierigen Diskussionen mehr erforderlich waren.
Das erstmals nach dem "Neuen Kommunalen Haushaltsrecht" angelegte Planwerk sieht im Ergebnishaushalt nach einigen Korrekturen und Aktualisierungen jetzt einen Überschuss von rund 800 000 Euro vor, der den Investitionstätigkeiten der Stadt zugute kommt. Ursprünglich angesetzt waren 745 000 Euro. Der Ergebnishaushalt hat im Ausgabenbereich ein Volumen von 16,65 Millionen Euro, die Einnahmen belaufen sich auf 17,45 Millionen Euro.
Im Investitionsbereich rechnet der Haushaltsplan für das kommende Jahr mit Ausgaben in Höhe von 4,58 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 2,16 Millionen gegenüber, woraus sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,42 Millionen Euro ergibt. Dieser Bedarf wird zum einen mit 486 000 Euro aus den liquiden Mitteln – den Rücklagen – bestritten. Der Bestand der liquiden Mittel liegt zum Jahresende 2016 bei rund 3,37 Millionen Euro und wird bis Jahresende 2017 voraussichtlich um 694 000 Euro auf dann rund 2,67 Millionen Euro schrumpfen. Zum anderen wird zur Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs für Investitionen auf Zahlungsmittelüberschüsse des Ergebnishaushalts in Höhe von 1,93 Millionen Euro zurückgegriffen. Fremdmittel werden der im Haushaltsplan niedergelegten Finanzplanung zufolge weder im Jahr 2017 noch in den Folgejahren benötigt. Die Stadt muss im Kernhaushalt also keine neuen Schulden aufnehmen.
Angesichts des Gesamtvolumens nahm der Gemeinderat im Bereich der geplanten Investitionen alles andere als ein Streichkonzert vor. So wurde auf Antrag von Micha Bächle (CDU), die Anschaffung von Tablets für die Stadträte, um ein Jahr von 2018 auf 2017 vorgezogen. Der Kostenpunkt hierfür liegt bei 20 000 Euro. Ebenfalls vom Jahr 2018 auf das Jahr 2017 vorgezogen wurde auf Antrag von SPD-Fraktionschef Georg Meyer. Darin geht es um die Neugestaltung der Kirchstraße, die ebenfalls mit 20 000 Euro veranschlagt ist. Im Gegenzug wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Tobias Link, die Neugestaltung des Parkplatz-Areals im Bereich des Feuerwehrgerätehauses Löffingen, von 2017 auf 2018 verschoben.
Rathaussanierung: Die Sanierung des Rathauses Löffingen ist mit zwei Millionen Euro der größte Investitionsposten im Haushalt 2017. Insgesamt sind für das Projekt, das in den Jahren 2017 und 2018 umgesetzt werden soll, 4,8 Millionen Euro angesetzt, wobei mit Zuschüssen aus öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 2,45 Millionen Euro gerechnet wird.
Baugebiet Reichberg V: Mit Kosten von einer Million Euro schlägt die Erschließung des zweiten Bauabschnitts im Baugebiet Reichberg V in der Kernstadt zu Buche. Davon entfallen 370 000 Euro auf den Straßenbau, 330 000 Euro auf die Kanalisation, 128 000 Euro auf die Wasserversorgung, 50 000 Euro auf die Stromversorgung und 125 000 Euro auf die Nahwärme.
Sanierung der Bittengasse: Die Gesamtkosten für die Sanierung der Bittengasse in der Löffinger Altstadt belaufen sich laut Kostenberechnung auf 850 000 Euro. Davon macht der Straßenbau 340 000 Euro aus, die Kanalisation 400 000 Euro, die Wasserversorgung 70000 Euro und die Stromversorgung 40 000 Euro.
Eisenbahnweg Unadingen: Für die Sanierung des Eisenbahnwegs im Stadtteil Unadingen sind Kosten von 580 000 Euro veranschlagt. Auf den Straßenbau entfallen 50 000 Euro, auf die Kanalisation 350 000 Euro, auf die Wasserversorgung 150 000 Euro und auf die Stromversorgung 30 000 Euro.
Grunderwerb: Für den Erwerb von Grundstücken plant die Stadt im Investitionshaushalt 2017 Ausgaben von 500 000 Euro ein. Aus dem Verkauf von Grundstücken rechnet die Stadt mit Einnahmen von ebenfalls 500 000 Euro, das entspricht dem Verkauf von sechs bis sieben Bauplätzen.
Feuerwehr: Auch die Floriansjünger kommen nächstes Jahr finanziell zum Zug, für 2017 sind im Feuerwehrwesen Investitionen in Höhe von 240 000 Euro geplant, darunter 140 000 Euro für die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges, 50 000 Euro für einen Löschwasserbehälter beim Feuerwehrgerätehaus Löffingen und 25 000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus in Unadingen.
Weitere Vorhaben: Für den Bereich Feld- und Wirtschaftswege sieht der Investitionsplan 85 000 Euro vor, für die Grundschule und den Schulverbund Löffingen 74 000 Euro, davon jeweils 25 000 Euro für die Erweiterung der Grundschulförderklasse und die Gestaltung des Grundschulhofes. 44 000 Euro sind für die Friedhöfe eingeplant, darunter jeweils 10000 Euro für Urnengrabanlagen auf den Friedhöfen Löffingen und Seppenhofen, 15 000 Euro für einen Friedbaum auf dem Friedhof Dittishausen, 7000 Euro für eine Urnengrabanlage auf dem Friedhof Reiselfingen und 2000 Euro für einen Friedbaum auf dem Friedhof Unadingen. 34 000 Euro sollen Kinderspielplätzen zugute kommen.
Zukunftsmusik: Ein Projekt brachte Reiselfingens Ortsvorsteher Martin Lauble (CDU) ins Gespräch und fand dabei Unterstützung. Die Stadt sollte sich möglichst bald damit befassen, welchen Beitrag sie zur Bekämpfung von Gebäudeleerständen, insbesondere in Stadtteilen, leisten könne.