Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Die Union findet in dieser Frage keine einheitliche Linie. Und das Thema Burka-Verbot bleibt ebenfalls umstritten.
Berlin - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert Deutsch sprechen. „Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Samstag). „Das sollte auch für Imame gelten.“ Er erinnerte daran, dass auch Priester, die aus dem Ausland kommen, in der Regel die deutsche Sprache erlernten, um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierten die Äußerungen. In welcher Sprache gepredigt werde, solle „den Religionsgemeinschaften überlassen bleiben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Entscheidend sei nicht die Sprache der Predigt, sondern deren Inhalt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete es als „wünschenswert“, dass Deutsch gesprochen werde in der Moschee, von Verboten halte sie allerdings nichts. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn unterstützten hingegen Lammerts Position.
Das von Österreich soeben verabschiedete Islam-Gesetz ist aus Lammerts Sicht „ein interessanter Versuch, Klärungen herbeizuführen, für die es auch in Deutschland Bedarf gibt“. Ob dies per Gesetz erfolgen müsse, sei eine andere Frage. Mit der umstrittenen Neuregelung wird in Österreich unter anderem die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland verboten.
Klöckner bekräftigt Forderung nach Burka-Verbot
Den Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehört, machte sich Lammert nicht zu eigen. „Der Islam gehört inzwischen zu den Religionen, die in Deutschland erhebliche Verbreitung finden“, sagte er. „Und ich würde mir wünschen, man könnte von dieser großen Weltreligion sagen, dass sie ein ähnlich aufgeklärtes Verhältnis zwischen Politik und Glauben, Staat und Religion gefunden hat wie Christentum und Judentum. Diese beiden Religionsgemeinschaften sind für Geschichte und Kultur unseres Landes zweifellos prägend.“
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), zum Islam gehörten auch extremistische Strömungen, die bereit seien, gegen Nicht- und Andersgläubige Gewalt einzusetzen, eine Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnten sowie antisemitisch und homophob seien. „Muslime, die unsere Grundordnung eines aufgeklärten Landes teilen, die gehören zu Deutschland, aber nicht fundamentalistisch-extremistische Ausprägungen des Islam.“ Klöckner bekräftigte ihre Forderung nach einem Burka-Verbot: „Vollverschleierung ist kein Ausdruck religiöser, kultureller Vielfalt.“ Die Burka stehe für ein abwertendes Frauenbild und für die Unterdrückung der Frauen. Dagegen lehnte Lammert ein Verbot der Vollverschleierung ab. „Ich sehe da kein dringliches Problem. Diejenigen, die wegen der prinzipiellen Bedeutung gesetzlichen Handlungsbedarf sehen, sollten sich auch mit der praktischen Umsetzung befassen, die vermutlich mehr Probleme schaffen als lösen würde“, sagte der Bundestagspräsident.
