Freudenstadt wird als Spitzenreiter bei der Kreisumlage abgelöst. Stärkere Belastung als im Landes-Durchschnitt.
Kreis Freudenstadt - Die Gemeinden müssen in diesem Jahr tiefer in die Tasche greifen, wie aus dem Haushaltsentwurf des Landkreises hervorgeht. Knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr sollen aus den Gemeindekassen an den Kreis fließen, wobei Horb künftig der neue Spitzenreiter ist.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde. Künftig wird die Neckarstadt 9,6 Millionen Euro in die Kreiskasse stecken müssen. Freudenstadt wird voraussichtlich 9,4 Millionen beisteuern. Damit hat sich der Spieß umgedreht, denn noch im Vorjahr flossen 9,3 Millionen Euro aus Freudenstadt an den Kreis und lediglich 8,8 Millionen Euro aus Horb.
Wie kommt es zur Veränderung der Reihenfolge? Die tatsächlich zu zahlende Kreisumlage hängt von der sogenannten Steuerkraftsumme einer Gemeinde ab. Hat eine Gemeinde hohe Gewerbesteuereinnahmen, muss sie auch einen entsprechend hohen Beitrag zu den Kreisfinanzen zahlen.
Allerdings wird die Steuerkraftsumme auf Grundlage der Zahlen von vor zwei Jahren berechnet. Die Steuerkraftsumme 2013 beruht also auf Gewerbesteuereinnahmen von 2011. Dazu passt die Aussage von Alexander Kußmaul aus der Stadtkämmerei Horb: "2011 war bei uns in Sachen Gewerbesteuer ein extrem starkes Jahr." Von diesen Mehreinnahmen bleibt allerdings nur ein kleiner Teil bei der Stadt Horb: "Von dem, was nach 2011 im Stadthaushalt konsolidiert werden konnte, wird der Löwenanteil jetzt durch die hohe Umlage aufgefressen. Das muss man so ernüchtert feststellen", sagt Kußmaul.
Aber auch Freudenstadt muss voraussichtlich etwas mehr zahlen als im Vorjahr, sagt Kämmerer Jochen Kaupp: "2013 trifft auch uns das super Ergebnis von 2011 stark: Wir erhalten 2013 wegen der guten Steuerkraftsumme weniger Zuweisungen, müssen aber mehr Umlagen bezahlen."
So kommt es, dass Gemeinden bisweilen in Phasen stark belastet werden, in denen es finanziell schon nicht mehr so rosig läuft, wie im Berechnungszeitraum zwei Jahre zuvor. "Es ist dann unser Job als Kämmerer, dem Gemeinderat zu sagen, dass er das Geld nicht ausgeben darf, weil wir noch die höheren Abgaben zahlen müssen", sagt Kaupp.
Allerdings hat der Landkreis insofern reagiert, dass er die Senkung der Kreisumlage vorschlägt, von rund 37 auf 36 Prozent. Weil die Steuerkraftsumme so hoch ist wie seit Jahren nicht mehr, kommt es trotz dieser Senkung zu einer de facto höheren Summe, die von den Gemeinden zu zahlen ist. Bei aller Frustration, die bei den Kommunen angesichts der gestiegenen Zahlungen herrschen mag, spricht die insgesamt hohe Steuerkraftsumme dafür, dass die Wirtschaft im Kreis Freudenstadt in der Weltwirtschaftskrise keinen nachhaltigen Schaden genommen hat.
Bei der abzuführenden Kreisumlage auf Platz drei liegt unverändert Baiersbronn mit 6,1 Millionen Euro (2012: 5,4 Millionen Euro). Auf Platz vier liegt neuerdings nicht mehr Dornstetten, sondern Loßburg mit 3,4 Millionen Euro (2012: 2,4 Millionen Euro). Dornstetten kommt mit 3,3 Millionen Euro auf Platz fünf der Einzahler (2012: 2,5 Millionen Euro). An Position sechs ist nach wie vor Pfalzgrafenweiler zu finden, das wie schon im Vorjahr 2,4 Millionen Euro beisteuert.
Auf den Positionen sieben und acht haben die Gemeinden Alpirsbach und Waldachtal gewechselt. Auf sieben liegt nun Waldachtal mit 2,23 Millionen Euro (2012: 2 Millionen Euro), auf acht liegt Alpirsbach mit 2,22 Millionen Euro (2012: 2,23 Millionen Euro). Position neun belegt unverändert Eutingen mit 1,8 Millionen Euro (2012: 1,6 Millionen Euro), Position zehn belegt nach wie vor Empfingen mit 1,3 Millionen Euro (2012: 1,2 Millionen Euro).
Der tatsächlich zu zahlende Betrag ist nur bei wenigen Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr gesunken: Bad Rippoldsau-Schapbach (zahlt 88 250 Euro weniger), Grömbach (21 179 Euro weniger), Alpirsbach (11 087 Euro weniger) und Wörnersberg (5282 Euro weniger).
Deutlich mehr berappen müssen Loßburg (zahlt 923 698 Euro mehr), Horb (806 569 Euro mehr), Baiersbronn (762 574 Euro mehr), Dornstetten, Schopfloch und Glatten.
Die Gemeinden im Kreis Freudenstadt werden stärker belastet als viele andere Kommunen in Baden-Württemberg. Zum zweiten Mal nach 2012 wird dem Haushaltsentwurf zufolge die Kreisumlage im Kreis Freudenstadt höher liegen als der Landesdurchschnitt.
