Verteilung auf Anschlussunterkünfte in Städten und Gemeinden. Appell an Vermieter.
Kreis Freudenstadt - Rund 700 Flüchtlinge aus den vorläufigen Unterkünften des Landkreises werden in den kommenden Monaten auf Anschlussunterkünfte in den Städten und Gemeinden verteilt. Die Kommunen müssen jetzt auf Wohnungssuche gehen.
Die 700 Flüchtlinge, die jetzt in die Anschlussunterbringung kommen, werden nach einem festen Einwohnerschlüssel auf die Kommunen im Kreis verteilt – auch auf jene, die bislang noch keine Flüchtlinge beherbergten. So wird beispielsweise auch Wörnersberg künftig in die Rechnung miteinbezogen, laut Schlüssel allerdings augenblicklich nur mit zwei Flüchtlingen. Die Unterkünfte des Landkreises werden bei dieser Verteilung nicht berücksichtigt, es findet also kein Ausgleich zwischen vorläufiger Unterbringung in Sammelunterkünften und der Anschlussunterbringung statt. Aktuell hat der Landkreis noch rund 200 freie Plätze für Flüchtlinge in Reserve.
Denn sie sind für die Anschlussunterbringung zuständig. Die Stationen der Asylbewerber im Land sind gesetzlich vorgegeben: Nach der Erstaufnahme in den Landesstellen werden sie in den vorläufigen Unterkünften der Landkreise untergebracht. Dort bleiben sie für die Dauer des Asylverfahrens, längstens aber 24 Monate. Wird dem Asylantrag entsprochen, erfolgt danach die sogenannte Anschlussunterbringung, bei der die Flüchtlinge nach einem festen Einwohnerschlüssel auf Unterkünfte in den Städten und Gemeinden verteilt werden.
Keine Zahlen vom Land
Von den rund 1200 Personen, die derzeit in den Liegenschaften des Landkreises Freudenstadt leben, sind rund 930 im Asylverfahren, 240 sind bereits anerkannt und haben eine Aufenthaltserlaubnis. Rund 440 weitere Flüchtlingen werden in absehbarer Zeit ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.Damit rechnen Landrat Klaus Michael Rückert und Benjamin Geigl vom Amt für Migration und Flüchtlinge des Kreises aufgrund der Herkunftsländer, aus denen die Asylbewerber kommen. Den Familiennachzug eingerechnet, schätzt Rückert die Zahl der nun auf die Städte und Gemeinden zu verteilenden Personen auf rund 700.
Eine Umverteilung, die Kommunen und Landkreis gleichermaßen fordert: Denn während die Gemeinden und Städte jetzt händeringend Wohnraum suchen, muss der Landkreis entscheiden, wie viele Plätze er auf Vorrat behält und weiter finanziert – und das bei vielen Unbekannten in der Flüchtlingspolitik. "Wir erhalten vom Land keine Prognosezahlen darüber, wann Flüchtlinge abgeschoben werden, die keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Im Augenblick können wir nur reagieren statt agieren", sagt Stefanie Simet, Dezernentin für Soziales im Landratsamt.
Unbekannt ist auch die politische Entwicklung und damit auch ob der zuletzt stark rückläufige Flüchtlingszustrom in Zukunft wieder zunehmen wird. "Ich persönlich glaube, dass wir bald wieder mehr Menschen aufnehmen müssen", sagt Rückert. Deshalb halte er einen kompletten Abbau der nun frei werdenden Plätze in den Kreisunterkünften für fahrlässig. Der Landkreis versuche vielmehr den Spagat: "Wir halten Plätze offen, aber nicht zu viele", so der Landrat.
Manche Vorhaben wurden daher vorerst nur auf Eis gelegt, beispielsweise der Neubau von Flüchtlingsunterkünften auf dem Horber Hohenberg. Raum für bis zu 180 Personen sollte dort in drei Gebäuden geschaffen werden. "Wir haben uns entschieden, diese Baumaßnahme vorerst nicht umzusetzen, aber die Pläne dafür liegen in der Schublade bereit", so der Landrat. Gleiches gilt für die Flüchtlingsunterbringung im "Sternen" in Baiersbronn. Beim dortigen Panoramahotel hat sich der Kreis hingegen dazu entschieden, das Objekt zu verkaufen.
Ein Abbau der Kapazitäten erfolgt auch bei den vom Kreis gemieteten Wohnungen – aber: "Jede Wohnung, die wir kündigen, wird nach Rücksprache mit dem Vermieter den Kommunen zur Anschlussunterbringung angeboten", sagt Rückert und appelliert an die Wohnungseigentümer: "Wir brauchen dringend Vermieter, die bereit sind, ihre Wohnung für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen."
Appell an Vermieter
Eine Verschiebung ergibt sich durch die Umverteilung nicht nur am Wohnungsmarkt, sondern auch bei den Kosten für die Flüchtlinge: Bei der Erstaufnahme und der vorläufigen Unterbringung in Kreisliegenschaften hat bislang das Land die kompletten Kosten übernommen. In der Anschlussunterbringung übernimmt bei anerkannten Flüchtlingen das Jobcenter die Kosten, wenn kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist. Bei Asylbewerbern, die abgelehnt, aber noch nicht abgeschoben wurden, oder denen, die noch im Asylverfahren sind, müssen die Kreise die Leistungen für den Lebensunterhalt tragen. Rückert rechnet mit rund zwei bis drei Millionen Euro, die dafür über den Kreishaushalt finanziert werden müssen.
Die Bugwelle bei der Unterbringungs- und Kostenverschiebung steht dem Landkreis allerdings noch bevor: Im Herbst 2017 wird der große Flüchtlingsansturm von 2015 in die Anschlussunterbringung kommen und auf die Kommunen verteilt.
