Möglicherweise weitere Verzögerungen. Verfahren dauert bereits seit über einem Jahr. Verwaltung will grünes Licht.
Königsfeld - Überraschenderweise gibt es hinsichtlich der Erweiterung des Baugebiets "Bregnitz" erneut Verzögerungen, wie Bürgermeister Fritz Link im Gemeinderat mitteilte. Bereits im November letzten Jahres erfolgte die Ablehnung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg.
Nun gibt es aber laut Link eine erneute Petition gegen die Bebauung des Grundstücks "mit inhaltsgleichen Argumenten". Der Bürgermeister erinnerte an anderthalb Jahre Verfahrensdauer.
"Rechtsstaat ad absurdum führen"
Man werde gegen die Petition einwenden, dass die inhaltliche Argumentation dieselbe wie bei der Erstpetition ist. Der Petent sei auch Mitunterzeichner entsprechender Eingaben beim Bebauungsplan. Es könne nicht sein, dass ein jetzt rechtskräftig durch den Landtag festgestelltes Verfahren weiter verzögert werde, und dass jetzt jeder der 300 Unterschreibenden die nächsten 300 Jahre Einzelpetitionen einlege, so Link. "Das würde unseren Rechtsstaat ad absurdum führen." Denn solange eine Petition läuft, darf keine Verwaltungsentscheidung getroffen werden.
Laut Bürgermeister Fritz Link will die Verwaltung nun ein Grünes-Licht-Verfahren beantragen. Dies würde die aufschiebende Wirkung der Petition aufheben. Eine weitere Verzögerung würde dann nicht eintreten. Dies werde auch vom Ministerium so gesehen, entscheiden werde aber der Landtag, erläuterte der Bürgermeister.
