Haushaltsplan: Zwölf Prozent des Etats fließen in Kinderbetreuung / Gemeinde bringt Projekte auf den weg
Über einen Rekordhaushalt für 2017 mit einem Volumen von 19,3 Millionen Euro berichtete Bürgermeister Fritz Link im Königsfelder Gemeinderat.
Königsfeld. "Mutig in die Zukunft investieren" lautet der Titel des Haushaltsplanentwurfs. Vor allem aufgrund von Zuschüssen müsse man viele Großinvestitionen auf den Weg bringen.
Der Haushalt stehe vor großen Herausforderungen und sei bezüglich Zuführung der schlechteste der vergangenen zehn Jahre. "Insgesamt geht es uns gut", so Link zur Lage der Kommunen Baden-Württembergs. Das Wirtschaftswachstum soll um 1,7 Prozent wachsen, getragen von der Binnennachfrage. Das Auslandsgeschäft stagniere. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei Gemeinden mit 5000 bis 7000 Einwohnern bei 877 Euro. Gemeinden bekommen eine Pro-Kopf-Pauschale von 1125 Euro je untergebrachtem Flüchtling und Jahr.
In Königsfeld steigen die Grundsteuern A und B um insgesamt 24 000 Euro. Die Gewerbesteuer soll bei etwa einer Million Euro liegen. Die Gewerbesteuerumlage steigt auf 195 000 Euro. Die Einkommensteuer steigt um 188 000 Euro auf 3,038 Millionen Euro, die Umsatzsteuer auf 159 000 Euro. Insgesamt ergeben sich Mehrerlöse von 379 000 Euro bei den Steuern.
Um 250 000 Euro sinken die Schlüsselzuweisungen. Mindereinnahmen von 559 000 Euro bringen Fremdenverkehrs- und Kindergartenlastenausgleich. 1,6 Millionen beziehungsweise zwölf Prozent des Gemeindehaushalts gehen in die Kinderbetreuung. Die Summe aus Steuern und Finanzausgleich sinkt um 180 000 Euro auf 4,73 Millionen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sinkt um 587 000 Euro auf 494 000 Euro. Die Nettoinvestitionsrate liegt bei 394.000 Euro.
Trotz geringerer Ertragskraft möchte Königsfeld 3,9 Millionen Euro für Zukunftsprojekte investieren. Aus der Rücklage sollen dafür 1,4 Millionen Euro entnommen werden. Dazu kommt ein Kredit von 900 000 Euro. Trotzdem liege man mit 541 Euro immer noch deutlich unter der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung. Investitionen sind die Neugestaltung des Zinzendorfplatzes mit 1,1 Millionen Euro, die Sanierung und Erweiterung der Gemeindehalle Weiler mit 956 000 Euro, der Straßen- und Wegebau mit 616 000 Euro und der Breitbandausbau mit 271 000 Euro.
Dazu kommen Kanalsanierungen und -ausbau mit 188 000 Euro, die Umlage an den Abwasserzweckverband mit 94 000 Euro, der Investitionszuschuss an die Kurbetriebe mit 78 000 Euro, Straßenbeleuchtung mit 55 000 Euro und Anschaffungen für die Feuerwehr von 50 000 Euro. Dazu kommen aber noch 91 000 Euro für den Bau eines Löschwasserbehälters im Gewerbegebiet Lehen, den das Landratsamt fordert. Ein 300 Meter entfernter Brunnen werde nicht mehr anerkannt. Die Gemeinde habe gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt, weil der Behälter nicht bei der Genehmigung des Bebauungsplans gefordert wurde, die Kosten dafür so beim Steuerzahler bleiben. Das könne in Zukunft nicht so laufen. Es sei völlig überzogen, was mittlerweile für Brandschutz gefordert werde, erklärte Link.
Der Jahresgewinn der Aquavilla von 59 700 Euro wird für Investitionen in der Wasserversorgung verwandt. Es gibt keine Nettoneuverschuldung. Der Verlust der Kurbetriebe liegt bei 284 000 Euro. Geplant sind unter anderem 87 700 Euro für den Vital- und 41 600 Euro für den Downhillparcours. Das Gesamtvolumen aller Haushalte beträgt 19,3 Millionen Euro gegenüber 18,6 Millionen in 2016. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.
