"Akt der Notwehr". Vergnügungssteuer wird auf 20 Prozent erhöht. Bislang zwölf Prozent.
Jettingen - Jettingen langt in die Vollen: Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent zu erhöhen – mehr wäre gesetzlich gar nicht erlaubt. Das klingt nach Jackpot, soll aber in erster Linie die Spielsucht eindämmen.
Erst im April 2010 wurde die Vergnügungssteuer in Jettingen überhaupt eingeführt. Durch sie kassiert die Gemeinde bislang zwölf Prozent des Umsatzes, der mit Spielautomaten erwirtschaftet wird. Das beschert dem kommunalen Haushalt stolze 15.000 Euro pro Jahr. Trotzdem sagt Bürgermeister Hans Michael Burkhardt: »Die Vergnügungssteuer verträgt durchaus noch eine Erhöhung.«
»Diese Einrichtungen ziehen auch zwielichtige Gestalten an«
Auch in der Nachbarstadt Nagold entschied sich der Gemeinderat vergangene Woche für eine Anhebung der Vergnügungssteuer. Während das Gremium dort aber diskutierte, ob man auf 14 oder 16 Prozent erhöhen solle, herrschte in Jettingen Einigkeit: Es muss der gesetzliche Höchstsatz von 20 Prozent sein. »Wir wollen damit kein Geld machen«, unterstrich Burkhardt, dass man die Vergnügungssteuer als »Lenkungssteuer« betrachte, um die Spielsucht einzudämmen. Leidtragende seien schließlich vor allem die Familien der Betroffenen.
Als ethisch schwierig bezeichnete der SPD-Rat Wilhelm Kern die Thematik – denn die Gemeinde verdiene mit der Vergnügungssteuer an etwas mit, was sie gar nicht haben wolle. Allerdings verteidigte Kern die Erhöhung: »Ich sehe das als ein Akt von Notwehr.«
Heiko Weißer (Freie Wähler) erinnerte an die Überfälle auf Spielotheken im Böblinger Raum in jüngster Vergangenheit und mahnte: »Diese Einrichtungen ziehen auch zwielichtige Gestalten an.« Zuvor teilte Burkhardt mit, dass auch in Jettingen kürzlich ein Betreiber auf die Gemeinde zugekommen sei, um hier eine Spielothek zu eröffnen, und mit Steuereinnahmen im sechsstelligen Euro-Bereich frohlockt habe. »Wir werden versuchen das mit jeglichen Mitteln zu verhindern«, machte der Rathaus-Chef in der Sitzung unmissverständlich klar.
Skeptisch äußerte sich der CDU-Rat Gerd Walter. Er stimmte zwar für die Erhöhung der Vergnügungssteuer, bezweifle aber, dass die Spielsucht damit eingedämmt werden könne: »Das Geld wird trotzdem ausgegeben.«
Durch die Erhöhung auf 20 Prozent sollen die Vergnügungssteuer-Einnahmen der Gemeinde von heute 15.000 auf dann 25.000 Euro steigen. Es wird in Jettingen die einzige Steuererhöhung im kommenden Jahr sein.
