Gemeinderat Hüfingen zeichnet den Haushaltsplanentwurf 2015 ab / Defizit von 45 000 Euro beim Pavillon

Hüfingen (ff). Schon traditionell als erste Kommune im Städtedreieck brachte der Gemeinderat Hüfingen gestern in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf 2015 mit 24,8 Millionen Euro auf den Weg.

Dabei nicht in den eisernen Rücklagenbestand eingreifen, – diese Parole gaben Bürgermeister Anton Knapp und Stadtkämmerer Michael Binninger aus.

Dadurch sollen Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben oder höhere Steuern vermieden werden.

Der Verwaltungshaushalt wird mit 19,2 Millionen Euro kalkuliert, aus Steuern und Gebühren verbleiben 5,4 Millionen Euro, das sind 116 000 Euro weniger als im Vorjahr. Die Gewerbesteuer bringt 2015 unverändert rund 1,85 Millionen Euro, die Grundsteuer B 1,05 Millionen Euro (2014: 883 000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes 3,18 Millionen Euro und fallen leicht geringer aus.

Im Vermögenshaushalt mit 5,6 Millionen Euro sind als wichtige Projekte eine neue EDV für das Rathaus, die Dachsanierung des Rathauses Sumpfohren, ein Anbau an das Feuerwehrgerätehaus, die Sanierung des Querbaus an der Lucian-Reich-Schule, der Vereinsgemeinschaftsraum in Fürstenberg, die energetische Sanierung mit Erweiterung im Kindergarten St. Verena, die Neugestaltung von Spielplätzen sowie Straßen- und Kanalarbeiten im Baugebiet auf Hohen veranschlagt.

Verringern soll sich im kommenden Jahr das Defizit im Bestattungswesen bei 93 000 Euro (2014: 108 000 Euro). Bei der Tourismusförderung jedoch steigt dieses von 105 000 Euro auf 142 000 Euro.

Für die CDU-Fraktion sieht Franz Albert den Haushaltsplan insgesamt solide aufgestellt, weil schuldenfrei aufgestellt. Albert zeigt sich für die kostenrechnende Einrichtungen Abwasserbeseitigung mit der angestrebten schwarzen Null ebenso zuversichtlich, wie für das Bestattungswesen , das ähnlich wie 2013 kostendeckend ausfallen konnte. Ein Nackenschlag sei es jedoch von der grün-roten Landesregierung, den Zubringer Allmendshofen immer noch nicht auf den Weg gebracht zu haben. Überrascht zeigte sich Albert allerdings beim Römerbad, dessen Pavillon ein Defizit von 45 000 Euro einfahre. Erfreulich wäre es auch, wenn die Personalkosten tatsächlich nicht so stark wie im Planansatz ausgewiesen steigen würden. "Unsere Zinseinnahmen sind trotz des derzeitigen Niveaus sehr gut. Die Zukunft sehen wir trotz aller Unkenrufe positiv".

Kerstin Skodell unterstrich in ihrer Rede die enormen Investition im vergangenen Jahr in die Zukunft, für die an oberster Stelle der Umbau der Lucian Reich Schule zur Ganztagsschule, sowie der Neubau der Grundschule mit Gesamtkosten von rund acht Millionen Euro stehe. Auch die Umsetzung des Gesamtkonzeptes der Hüfinger Spielplätze schreite voran und sei in Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung ein positiver Effekt gerade für Familien im ländlichen Raum. Durch die regelmäßige Straßensanierung in den vergangenen Jahren habe sich in Hüfingen kein Investitionsstau ergeben. Somit könne die Kanalsanierung in Sumpfohren für rund eine Millionen Euro auch problemlos geschultert werden. Trotz niedriger Zinseinnahme könne bei 560 000 Euro eine gute Ausgangslage für 2015 geschaffen werden.

Auch die FDP stehe hinter dem Haushaltsplanentwurf 2015, bekundete Adolf Baumann. Die Einwohnerzahlen seien in den vergangenen beiden Jahren stabil geblieben, was eine gute Ausgangslage für die Weiterentwicklung sei. Als ein wichtiges Signal wertet Baumann, dass keine Gebühren- oder Steuererhöhungen in 2015 geplant sind. Dies belege, dass der Kämmerer die Einnahmen sehr "vorsichtig nach oben und die Ausgaben sehr vorsichtig nach unten" schätzt und sich auf der sicheren Seite bewege. Allerdings sei die Kanalsanierung in Sumpfohren zu hoch angesetzt. Das Hallenbad müsse weiter "unter Beobachtung" stehen und die Besucherzahlen gehalten werden. Die Personalausgaben sind laut Baumann bei 2,8 Millionen Euro gemessen an den vielfältigen Aufgaben vernünftig angebracht und die Umsatzrendite bei Wasserversorgung mit 3,6 Prozent und Nahwärme mit vier Prozent ein erfreuliches Ergebnis aus kaufmännischer Sicht.