Michael Theurer über das neue Leitbild der FDP

Horb. Es war gar nicht so einfach für den Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und für dessen Vorstandsmitglied der Sektion Calw/Freudenstadt, den Horber Unternehmer Robert Müller, einen Termin für den Vortrag "Die neue politische Konstellation im Europäischen Parlament" mit Michael Theurer zu finden.

Schließlich ist es dann aber doch gelungen, nachdem man sich auf eine Woche verständigte, in der das Europäische Parlament in Straßburg und nicht in Brüssel tagt. Für den 47-jährigen, früheren Horber Oberbürgermeister, war es keine Frage, dass er, nachdem er bereits zum zweiten Mal in das EU-Parlament gewählt wurde, vor dem Wirtschaftsrat der CDU, einem eingetragenen Verein, zu Europa-Fragen sprechen würde, wie er dem Schwarzwälder Boten versicherte. Zuerst stellte Robert Müller aber die drei Firmen rm-elektrik GmbH (Kabelkonfektion, Geräte- und Schaltschrankbau), Conetis GmbH (Computersysteme) und Gerhard Rometsch GmbH (Schneide- und Kabelbearbeitungstechnik), in deren Räumen im Heiligenfeld auf dem Hohenberg die Vortragsveranstaltung mit anschließendem Meinungsaustausch stattfand, vor.

Die Geschäftsführung dieser Unternehmen sei inzwischen auf den Sohn Robin Sommer übergegangen, war zu hören. Der Referent begann seine Ausführungen, die er wie immer in freier Rede hielt, mit einem Blick auf die derzeitigen Umfragewerte seiner FDP. Bei den wenigen Unternehmern, die in die Neckarstadt gekommen waren, brauchte Theurer sich nicht groß vorstellen, man kennt sich. Der FDP-Landesvorsitzende und Beisitzer im FDP-Bundesvorstand ist überzeugt davon, dass seine Partei demnächst wieder in die deutschen Parlamente einziehen wird. Auf Bundesebene wird derzeit ein neues Leitbild erarbeitet, das sich an den früheren Stärken der liberalen Partei des Mittelstandes orientieren wird, so Theurer.

Er nannte fünf "Versprechen", die in diesem Leitbild enthalten sein werden, nämlich: Die beste Bildung der Welt, die Möglichkeit eines beruflichen Aufstiegs durch eigene Leistung, eine Politik, die rechnen kann, eine Politik, die an morgen denkt und einen Staat, der das Leben im Land einfacher macht. Als Negativbeispiele unserer Zeit nannte der EU-Abgeordnete Flughäfen ohne Flugbewegungen und/oder Häfen, an denen keine Schiffe anlegen.

Im Programm des Deutschen Wirtschaftsrates sieht Theurer Deckungsgleichheiten zur FDP, und der Draht zur Wirtschaft ist ihm immer wichtig gewesen, wie er sagte. Theurer: "Seit die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, wird in Berlin eine andere Politik gemacht".

Sorgen machen Michael Theurer die Wahlerfolge der Europa-Skeptiker und Europa-Gegner, die das Arbeiten im EU-Parlament nicht gerade einfacher machen werden. Europa sei kein außerirdisches Monster, das über die Bürger hereinbricht, sondern ein nach demokratischen Grundsätzen gewähltes Gebilde. Die so genannten Sorgenkinder seien nicht nur die Südländer, sondern neuerdings auch unser direkter Nachbar Frankreich.

Man wolle mit dem Voranbringen einer Strukturreform eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsländern erreichen. Mit einer Investitionssumme von insgesamt 61 Milliarden Euro soll Europa wieder auf Wachstumskurs gebracht werden, berichtete der EU-Abgeordnete, der die EU als einen Hort relativer Stabilität, die von zahlreichen "Katastrophen" umgeben sei, bezeichnete. Theurer weiter: "Ohne politische Stabilität kann es keine Wirtschaftsstabilität geben und da sehe ich in Spanien, Portugal und Griechenland durchaus positive Zeichen". Aber auch in Deutschland sieht er eine gewisse Skepsis gegenüber der Demokratie. Diese fatale Grundstimmung darf in Deutschland keinen Erfolg haben, damit schloss Michael Theurer seine durchaus bemerkenswerten Ausführungen nach einer starken halben Stunde und man ging zum gemütlichen Teil bei einem Imbiss und dem angekündigten Meinungsaustausch über.