Gemeinderat: Die neue Fraktion der Unabhängigen Liste Horb hat sich nun offiziell gegründet
Horb. Die neue Fraktion der Unabhängigen Liste Horb – ULH – im Horber Gemeinderat hat sich am Abend des Neujahrstags bei einer Sitzung in Grünmettstetten konstituiert. Dabei wurde wie angekündigt Hermann Walz zum Vorsitzenden gewählt. Martin Raible wurde als sein Stellvertreter und Rodolfo Panetta als Schatzmeister bestätigt. Beide waren zuvor als Republikaner im Gemeinderat. Zuvor war die ULH nur mit Hermann Walz im Gemeinderat vertreten.
ULH sieht sich von den Übrigen in der Kommunalpolitik "nicht ausreichend vertreten"
Anschließend gaben sich die drei Stadträte in Anwesenheit von drei Gästen eine Satzung als Wählervereinigung in der Form eines nicht eingetragenen Vereins.
Die ULH erklärt, dass sie an den Wahlen zum Horber Gemeinderat und gegebenenfalls zu Ortschaftsräten teilnehmen werde. In Paragraf drei der Satzung werden die Grundsätze und Zielsetzungen der ULH dargelegt. Darin sieht sich die ULH als "eine Vereinigung Horber Bürger, die sich von den Übrigen in der Horber Kommunalpolitik und im Landkreis aktiven Parteien und Wählervereinigungen nicht oder nicht ausreichend vertreten sehen". Sie versteht sich als parteipolitisch und konfessionell neutral, will sich jedoch "aktiv an der politischen Meinungs- und Willensbildung beteiligen". Dabei würden kommunalpolitische Themen zwar den Schwerpunkt bilden. Eine allzu rigorose Trennung der Kommunalpolitik von Themen der Europa-, Bundes- oder Landespolitik werde von der ULH jedoch abgelehnt, "weil die Auswirkungen falscher Weichenstellung von oben auch unsere Bürger vor Ort treffen."
Die ULH wolle allen Horber Bürgern offen stehen, die ihre Ziele teilen. Es solle "ein Geist der Fairness und des gegenseitigen Respekts" herrschen.
Fraktion will sich für "sparsamen Umgang der Verwaltung mit Steuermitteln" einsetzen
Inhaltlich setze sich die ULH für "einen sparsamen Umgang der Verwaltung mit Steuermitteln und für Rücksichtnahme auf den Bürger als Steuerzahler" ein. Grundlage ihrer Politik solle "der gesunde Menschenverstand" sein. Weitere Ziele: "Die ULH will die Schaffung und den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur unterstützen und damit eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung fördern. Dazu brauche es auch den raschen Ausbau von Breitband-Verbindungen." Den Erfordernissen des Naturschutzes sei Rechnung zu tragen. Die ULH will laut ihrer Satzung "uneingeschränkt und aktiv für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eintreten". Intoleranz gegen Andersdenkende werde abgelehnt. Die ULH bekenne sich zu freiheitlichem Denken im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes und lehne gleichzeitig "jegliches Aufzwingen einer politischen Korrektheit" ab.
Die drei Fraktionsmitglieder leiten den Verein in gleichen Funktionen. Außerdem wurde ein Kassenprüfer gewählt. Bei Auflösung des Vereins soll laut Satzung ein verbleibendes Vermögen der Horber Feuerwehr zukommen.