2013 soll Jahr der Investitionen werden

Horb. Falls morgen die Welt untergeht – am Horber Haushalt liegt es nicht. Wenn, dann schon eher am Geldbedarf des Landkreises. Ganz so drastisch steht es zwar nicht in der Drucksache, aber Ähnliches lässt sich aus den Eckdaten des Haushaltes 2013 durchaus ableiten. Im Rathaus wurden sie vorgestellt.

Oberbürgermeister Peter Rosenberger fasste die Lage der städtischen Finanzen zusammen: "Einem guten Jahr 2011 folgt ein nicht ganz so überzeugendes Jahr 2012. Aber wir können zufrieden sein."

Wichtigste Botschaften für die Bürger: Ein noch härterer Sparkurs für 2013 ist nach derzeitigem Stand nicht zu befürchten, und die Stadt hält an ihrem Ziel des langfristigen Schuldenabbaus fest. Erstmals in Frage gestellt wird das Ziel des "generationengerechten Haushaltes". Anlass dazu gebe die Kreisumlage. Rosenberger: "Kommunalpolitisch wird es dem Landkreis hier zu leicht gemacht, seine Probleme auf die Kommune abzuwälzen. Bei einer weiterhin so unausgewogenen Lastverteilung ist das Ziel des generationengerechten Haushaltes nicht mehr zu halten." Die Kreisumlage wird nach Berechnungen der Stadt in den nächsten vier Jahren um insgesamt fünf Millionen Euro über den Werten liegen, die man noch im Haushalt 2012 eingeplant hatte.

"Viele Maßnahmen mit ordentlichen Investitionen"

Trotzdem, was 2013 auf die Stadt zukommt, sind laut Rosenberger "viele Maßnahmen mit ordentlichen Investitionen". Hier die größten Brocken:

u Kinderbetreuung: Rund 1,2 Millionen Euro muss die Stadt in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und die Sicherung eines Rechtsanspruchs für auf Kindergartenplätze für unter Dreijährige investieren.

u Kasernengelände: Die Stadt will das Kasernenareal kaufen und damit städtebauliche Missstände beseitigen. Wie viel das kosten wird, steht noch nicht fest.

u Verlagerung von Feuerwehr und Sitzungssaal: Sie wird möglich, falls der Kauf des Kasernengeländes gelingt. Kostenpunkt: Rund 3,6 Millionen Euro.

u Straßenbeleuchtung: Für die "energetische Sanierung" der Beleuchtung muss die Stadt von 2013 bis 2017 rund 4,4 Millionen Euro aufwenden.

u Ausgleichstock: Geteilte Freude kommt beim Thema Bevölkerungsrückgang auf. Schade ist, dass die Zahl aller Horber in der Gesamtstadt von 25 404 (Stichtag 30. Juni 2011) auf 24 991 im vergangenen Jahr geschrumpft ist. Das Gute daran: Weil die 25 000-Marke unterschritten ist, kann Horb wieder Mittel aus dem Ausgleichstock bekommen. In der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums steht, dass Städte mit mehr als 20 000 bis 25 000 Einwohnern Geld aus dem Ausgleichstock bekommen, "wenn sie wegen ihrer zentralörtlichen Stellung oder wegen einer Vielzahl räumlich getrennter Ortsteile oder wegen zahlreicher Streusiedlungen einen größeren Ausbaubedarf an infrastrukturellen Einrichtungen haben."

Das trifft auf Horb zu und soll insgesamt 812 000 Euro Zuschüsse für folgende Projekte bringen: Neubau des Feuerwehrhauses Dießen, Katholischer Kindergarten Hohenberg, Ausbau einer Ganztagesgruppe im Kindergarten Bildechingen und Dachsanierung des Hallenbades Horb.

u Gewerbesteuer, Einkommensteuer: Bei der Einnahmenseite geht die Stadt von einem stabilen Gewerbesteuereinkommen von 7 Millionen Euro aus (wie 2012). Bei den Anteilen an der Einkommensteuer ist eine Steigerung von rund 10,8 Millionen auf 11,9 Millionen Euro eingeplant. Die Zuweisungen aufgrund der Steuerkraft-Berechnung sollen demgegenüber von 9,3 auf 8,4 Millionen Euro sinken.

u Schuldenabbau: Der Schuldenabbau soll auch 2013 fortgesetzt werden. Von 6,9 Millionen Euro will man auf rund 6,4 Millionen "Miese" und bis 2016 auf knapp unter fünf Millionen Euro.

u Eigenbetriebe: Darin nicht eingerechnet sind die Schulden der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Stadtwerke. Bei Ersterer ist bis 2016 eine Steigerung von 25,6 auf 28,2 Millionen Euro geplant. Die Schulden der Stadtwerke hofft man im gleichen Zeitraum von 22,3 auf 19,2 Millionen Euro senken zu können.