Gemeinderat: Kritik an Neufassung der Polizeiverordnung / Leinenzwang ab März
Hechingen. Gleich vorweg äußerte sich der Erste Beigeordnete Philipp Hahn in der Gemeinderatssitzung zum Thema Leinenzwang. Und war dabei zu Scherzen aufgelegt. Er habe gehört, dass es inzwischen so sei, dass "Hunde angeleint, aber ohne Herrchen" durch den Park laufen.
Dann nahm er Stellung zu kritischen Stimmen zum Leinenzwang. "Niemand hat etwas gegen Hundehalter", sagte er. Es gebe bei den Hausärzten aber wöchentlich mehrere Fälle, bei denen ein Mensch von einem Hund gebissen wurde. Zu einer möglichen Bestrafung meinte er: "Wir haben Besseres zu tun, als zu warten bis jemand mit einem unangeleinten Hund aus dem Haus herauskommt."
Bußgelder für unangeleinte Hunde nach Ermessen
Wer also einen gut erzogenen Hund hat, der manchmal ohne Leine herumläuft, muss sich demnach nicht dafür fürchten, dass er gleich eine horrende Strafe bezahlen muss. Etwaige Bußgelder werden ohnehin nach Ermessen vergeben.
Almut Petersen und andere Vertreter der Bunten Liste störten sich nicht am Leinenzwang, sondern an anderen Punkten der neuen Polizeiverordnung. Es sei in Hechingen bisher vollkommen unproblematisch, dass Rasenflächen genutzt werden, so Petersen. Zudem finde sie es nicht gut, dass das Spielen auf "Federballplätzen", die nahe an Wohngebieten sind, abends verboten wird. "Ich wohne direkt neben so einer Fläche und finde es kein Problem", sagte sie.
Zudem störe sie sich daran, dass das Übernachten auf öffentlichen Plätzen verboten werde. Es gebe schließlich Situationen, bei denen jemand seinen letzten Zug verpasst oder in denen er einfach nicht nach Hause gehen möchte.
"Es ist kein Problem, wenn jemand seinen Zug verpasst oder von der Frau rausgeschmissen wird", sagte Philipp Hahn darauf. Auch jemand, der seinen Rausch ausschläft, werde nicht weggetragen. Die Polizei sei in aller Regel mit Ermahnungen unterwegs. Wie schon im Verwaltungsausschuss erklärt, gehe es eben um eine gesetzliche Grundlage, falls man in bestimmten Situationen eingreifen wolle.
Allen Erklärungen zum Trotz stimmten schließlich drei Gemeinderäte gegen die Neufassung der Polizeiverordnung, einer enthielt sich, der Rest hatte keine Bedenken. Damit ist die Polizeiordnung beschlossen. Sie gilt ab dem ersten März.
