Neuer Anlauf zur Lösung des Parkplatz-Problems an Unterer Mühle geplant / Eigentümer unauffindbar
Von Klaus Stopper
Hechingen. Wegen der gesperrten Parkplätze neben der Unteren Mühle in Hechingen will die Stadt den Druck erhöhen. Ob sie juristisch etwas ausrichten kann, wagt aber niemand zu garantieren.
Immerhin: Die Stadt weist darauf hin, dass sowohl entlang des Bauzauns als auch vor den Häusern auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes offiziell geparkt werden darf, außer natürlich vor Garagen. Damit seien es eigentlich nur wenige Parkplätze, die derzeit fehlen.
Eine langfristige Lösung ist das aber nicht. Seit über einem Jahr sind neun öffentliche Parkplätze in der Hechinger Unterstadt durch Bauzäune abgesperrt, weil ein Schuppen der Unteren Mühle möglicherweise einsturzgefährdet ist. Da in dem mit vielen Geschäften bestückten Quartier um die Johannesbrücke Parkplätze ohnehin gefragt sind, wird die Kritik immer lauter (wir berichteten).
Den von Anliegern geäußerte Vorwurf, das Hechinger Rathaus sei eher in Richtung Oberstadt aktiv und behandle Unterstadtanliegen nachrangig, will Bürgermeisterin Dorothea Bachmann nicht stehen lassen. "Das ist wirklich ein falscher Eindruck", versicherte sie gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.
Nachfrage bei Einwohnermeldeämtern bringt nichts
Dass sich beim Thema Untere Mühle so lange nichts bewegt, liege an einem komplexen rechtlichen Problem, erklärt Bernd Lübbe, der als Fachbereichsleiter für Hechinger Bausachen zuständig ist. "Die Eigentumsverhältnisse sind nicht klar", sagt er. Es gebe einen im Grundbuch eingetragenen Besitzer, der trotz großer Bemühungen nicht auffindbar sei. Eine intensive Nachfrage bei deutschen Einwohnermeldeämtern sei kürzlich erfolglos verlaufen.
Dann gebe es einen Verkaufsvertrag für das Haus, der rechtlich noch nicht gültig sei. Die Kontaktaufnahme zum möglichen neuen Eigentümer sei aber auch gescheitert. Um einen Zwangsabriss durchzusetzen, brauche man aber eine Kontaktperson, damit dies rechtlich unangreifbar sei, "sonst müssen wir am Ende das Haus wieder aufbauen". Nun will Lübbe mit einem Experten das Gebäude und seine Statik noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Dann lasse sich vielleicht etwas machen. Einen Termin, bis wann die Parkplätze wieder nutzbar sind, könne er aber nicht nennen. "Wir sind als Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden, mehr können wir nicht tun", bittet er um Verständnis.
