Gemeinderat: SPD-Forderung nach Beitragssenkung findet Resonanz im Rat
Die derzeit schwer gebeutelte SPD darf zumindest im Hechinger Gemeinderat mal ein kleines Erfolgserlebnis verbuchen: Ihre Forderung, die Kinderbetreuungskosten abzuschaffen, findet mehr Anhänger.
Hechingen. Kurzfristig ändert sich allerdings nichts. Der Verwaltungsausschuss hat am Donnerstag dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, die Gebühren für dieses und nächstes Jahr um drei Prozent zu erhöhen. Die SPD widersprach geschlossen, Bunten-Rat Hannes Reis enthielt sich.
"Seit 1990 wird von uns jedes Jahr die Erhöhung der Kindergartengebühren abgelehnt", erklärte der parteilose SPD-Sprecher Jürgen Fischer am Donnerstag in der Sitzung des Hechinger Gemeinderats-Verwaltungsausschusses. Seine Argumente, weshalb er die Erhöhung ablehnt: Kindergärten seien wichtige pädagogische Einrichtungen für die Bildungsentwicklung von Kindern. Und Eltern, die ohnehin finanziell belastet seien, müsse man die Nutzung dieser Einrichtungen nicht noch erschweren. Für drei Jahre Kinderbetreuung würden Eltern bis zu 5346 Euro abgeknöpft, hat Fischer ausgerechnet. Die Argumente der Stadtverwaltung dagegen: Die Kosten steigen, und ein Großteil der Belastung trägt ohnehin die Allgemeinheit über Steuern.
Erstmals zeigten in diesem Jahr aber Räte der Freien Wähler und auch der CDU Bereitschaft, über eine Senkung von Kindergartenbeiträgen zumindest nachzudenken. Rolf Ege erinnerte daran, dass diese Forderung im Wahlkampf thematisiert werde, da solle man erstmal abwarten. Fischer machte deutlich, wie wenig er Wahlkampfversprechen glaubt.
Werner Beck, Fraktionschef der Freien Wähler, deutete mit den Worten "steter Tropfen höhlt den Stein" dann aber an, dass Fischers Forderungen bald zumindest diskutiert werden könnten. Nicht dieses Jahr, aber "sollte die Finanzsituation auch im kommenden Jahr so gut sein, könnten wir uns hier etwas vorstellen." Keine Abschaffung der Gebühr, stellte er klar. Eine Absenkung aber schon. Auch Regina Heneka (CDU) signalisierte Gesprächsbereitschaft. Was die Debatte die Stadt kosten könnte, legte Jürgen Fischer selbst offen. Ein beitragsfreies Kindergartenjahr würde sich mit etwa 240 000 Euro Mehrkosten jährlich im städtischen Haushalt niederschlagen.