Kommunales: Stadt Haiterbach plant auch im neuen Jahr Reihe von Projekten
Von Uwe Priestersbach
Trotz der einen oder anderen kritischen Anmerkung gab der Gemeinderat in dieser Woche einstimmig grünes Licht für den Haiterbacher Haushalt 2016. Der städtische Gesamtetat summiert sich mit der Wasserversorgung in diesem Jahr auf stolze 20,36 Millionen Euro.
Haiterbach. Im Kernhaushalt stehen für Investitionen 5,81 Millionen Euro zur Verfügung, die unter anderem durch eine geplante Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro, eine Rücklagenentnahme mit 1,22 Millionen Euro sowie eine eher unterdurchschnittliche Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von 265 000 Euro finanziert werden.
"Wir haben eine ganze Reihe von Projekten, die wir umsetzen wollen", erklärte Bürgermeister Andreas Hölzlberger jetzt im Gemeinderat. Doch genau dieses ehrgeizige Investitionsvolumen löste auch Zweifel aus, ob alle Maßnahmen tatsächlich realisiert werden können.
Für die größte Rats-Fraktion signalisierte UBL-Stadtrat Matthias Stöhr die Zustimmung zum städtischen Haushalt. Allerdings sprach er von einer schwächelnden Einnahmeseite. Mit Blick auf die Entwicklung von Kreisumlage und anderen Umlagen (4,12 Millionen Euro) betonte er: "Das ist Geld, das uns im städtischen Haushalt fehlt."
Zweite Sperrung der L 353 ist "Zumutung"
Nachdem in diesem Jahr 200 000 Euro für die Gestaltung der Unterschwandorfer Ortsdurchfahrt im Etat eingestellt sind, forderte Matthias Stöhr den Ausbau in einem Rutsch mit der Landesstraße 353 zwischen Iselshausen und Unterschwandorf, wo im Februar mit der Straßensanierung begonnen wird. "Es ist ohnehin eine Zumutung, dass die Strecke ein zweites Mal gesperrt wird – das darf kein drittes Mal passieren", so der UBL-Rat. Außerdem geht Matthias Stöhr davon aus, dass "uns die Flüchtlingsunterbringung 2016 weiter beschäftigen wird". Vor diesem Hintergrund müsse sich der Gemeinderat eventuell mit einem Neubau befassen, bevor die Menschen in Hallen untergebracht werden.
"Wir werden dem Haushalt trotz Bedenken zustimmen", machte Otto Roller für die Fraktion von CDU/FWH deutlich. Kritisch beleuchtete er "die seit Jahren niedrigste Zuführungsrate", während der Vermögenshaushalt mit seinen 5,81 Millionen Euro eine der höchsten Summen umfasse. Dabei sieht Otto Roller den Investitionsspielraum durch die Flüchtlingssituation eingeschränkt. Gespannt ist er, was tatsächlich in diesem Jahr realisiert werden kann. Wie Otto Roller betonte, "ist das Verschieben von Baumaßnahmen in Haiterbach fast zur Regel geworden".
"In vielen Bereichen noch Luft nach oben"
Als Beispiel führte er die Sanierung der Festhalle an, wo seit 20 Jahren "be- und verhindert" sowie die Meinung der Bevölkerung nicht umgesetzt werde. In Sachen Stadtentwicklung kritisiert Otto Roller, dass man sich zu viel mit Kleinprojekten und zu wenig mit einem Zukunftsplan beschäftige. Und so sieht er "in vielen Bereichen noch Luft nach oben".
Wie Otto Roller wünschte sich anschließend auch Karl Braun für die DBH-Fraktion mehr Öffentlichkeit bei den Beratungen – so sei der Haushalt "im Wesentlichen nichtöffentlich vorberaten" worden. "Das ist eigentlich ein Doppel-Haushalt und so vollgepackt, dass man es in einem Jahr gar nicht schaffen kann", erklärte Karl Braun mit Blick auf die zahlreichen Maßnahmen. "Wir haben Bedenken wegen dem Umfang des Haushalts, stimmen aber trotzdem zu", so Braun unter Hinweis auf das höchste Haushaltsvolumen seit 2003.
Und so geht er auch davon aus, dass sowohl die Kreditaufnahme wie auch der Griff in die Rücklagen nicht im geplanten Umfang erforderlich sein werden, "da sowieso nicht alles machbar ist". Positiv wertet man es in der DBH, dass Steuern und Gebühren weitgehend stabil bleiben und Karl Braun unterstrich: "Da haben wir uns sehr moderat verhalten." In seiner Haushaltsrede regte er zudem an, die Machbarkeit einer Umfahrung von Haiterbach zu untersuchen.
