Haushalt: Gemeinderatsfraktion von CDU und Freie Wähler legt nach Ablehnung des Zahlenwerks nach
Bei der Verabschiedung des Haushalts 2017 hatte die Fraktion von CDU und Freie Wähler (FWH) dem Zahlenwerk die Zustimmung verweigert. In einer Erklärung legt die Fraktion nach: Der Wahrheitsgehalt des Haushalts sei zu niedrig.
"Selbstverständlich wird Haiterbach 2017 nicht über sieben Millionen Euro investieren. Im Jahr 2016 waren 6,3 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Laut Bericht der Verwaltung wurden aber bis November lediglich 2,3 Millionen Euro investiert, davon 1,3 Millionen Euro für ein Baugebiet. Trotz dieser nicht ausgeführten Baumaßnahmen wurde eine Schuldenaufnahme von 1,5 Millionen Euro getätigt", heißt es in einer Erklärung der CDU/FWH-Fraktion im Gemeinderat
Für das Baugebiet "Dellen" habe sich die Verwaltung zudem sehr wenig Arbeit gemacht. "Dadurch kosten die Straßen mehr und der Aushub ist für die Bauwilligen deutlich teurer. Weiterhin wurde Fremdmaterial eingebaut."
Die Rücklagen der Stadt Haiterbach seien aufgebraucht. Die Verschuldung solle innerhalb von vier Jahren um fast 8 Millionen Euro steigen.
Dabei seien Maßnahmen wie die Verlegung des Haiterbach, die Erschließung im Bereich der Alten Nagolder Straße und andere noch gar nicht enthalten.
"Damit hat der Haushaltsplan nicht einmal mehr den Stand einer Absichtserklärung", unterstreiche die Fraktion.
Nicht unter den Tisch fallen lassen könne man die Steigerung seit 2008 mit 45 Prozent, beziehungsweise 54 Prozent bei den Personalkosten oder dem sächlichen Verwaltungs-Betriebsaufwand. Eine Verbesserung bei der Aufgabenbewältigung gegenüber den Bürgern sei für CDU und Freie Wähler nicht sichtbar.
Im Übrigen seien die an Dritte vergebenen Arbeiten noch gar nicht berücksichtigt. (von der Diakonie bis zu den Ingenieurbüros). Daher habe eine Zustimmung zu einem "derartigen Finanzgebaren" von Fraktion aus nicht erfolgen können. Unter den dargelegten Gesichtspunkten sei auch die Äußerung von Theo Schuon für die größte Fraktion (UBL) äußerst zweifelhaft als er erklärte habe, dass man insgesamt gut dastehe.
In Beihingen erschließe man einen Baugebiet mit einem Drittel der Bauplätze von Haiterbach. Dafür entstehe ein Zuschussbedarf in Millionenhöhe. In Haiterbach sei selbst ein Gehweg gestrichen worden, damit mehr Fläche verkauft werden könne. "Gleichbehandlung der Bürger sieht anders aus", heißt es in der Presseerklärung von CDU/FWH.
Zusätzlich haben man noch viele nicht nachvollziehbare Punkte, beispielsweise die extrem hohen Architekten-, und Ingenieurkosten, über welche einen die Verwaltung trotz Anfrage keine Auskunft gebe. Dazu dauerten selbst kleine Baumaßnahmen wie der Gehweg zwischen dem Lindenplatz und dem Friedhof extrem lange. Nicht beantwortet sei auch eine Anfrage über die eingegangenen Erlöse aus den Grundstücksverkäufen.
Von einer pauschalen Ablehnung des Haushaltsplanes kann also keine Rede sein.
