Gemeinderat stellt Haiterbachern die Frage, wie Verwaltung mit Vorhaben umgehen soll. Mit Kommentar
Haiterbach - Zum geplanten Absetzgelände des Kommandos Spezialkräfte in Haiterbach gibt es einen Bürgerentscheid. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Der Entscheid selbst kann das Gelände aber nicht verhindern. Und das Thema Enteignung ist auch nicht vom Tisch.
Der Gemeinderat hat mit seinem Beschluss am Mittwochabend wohl vor allem eins: Zeit gespart. Die Bürgerinitiative hätte sehr wahrscheinlich die erforderlichen Unterschriften bekommen, um einen Entscheid über ein sogenanntes Bürgerbegehren herbeizuführen. Jedoch hätte wohl die Unterschriftensammlung noch mal durchgeführt werden sollen. Nach Einschätzung des Vereins "Mehr Demokratie" wäre die Fragestellung der erfolgten Unterschriftensammlung wohl nicht zulässig gewesen.
In Absprache mit den Fraktionen hatte Bürgermeister Andreas Hölzlberger einen anderen Beschlussvorschlag in die Sitzung eingebracht. Nämlich den, dass eine Bürgerentscheid durchgeführt wird, der bei einer Annahme durch die Bürger besagt, dass die Verwaltung alles rechtlich Mögliche tun wird, um das Absetzgelände zu verhindern.
Ein solcher Entscheid würde aufgrund der Vorlaufzeit frühestens nach den Sommerferien erfolgen, erklärte Hölzlberger nach der Sitzung auf Anfrage.
Bei einer Gegenstimme hatte der Beschluss klar die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Die große Mehrheit in Haiterbach wolle den Bürgerentscheid, der Gemeinderat sollte zustimmen, hatte zuvor Matias Kaupp (UBL) erklärt. Das unterstrich auch Otto Roller (CDU/FWH). Man habe schon vieles gemeinsam abgewehrt, beispielsweise die Raketenabschussbasis. Viel Applaus der rund 250 bis 300 Besucher erhielt Roller mit mehrfachen Äußerungen, dass man die Bürger nicht hintergehen dürfe und das alles auf den Tisch müsse. Beispielsweise, wenn es in Hintergrund schon Entscheidungen gebe.
Bürgermeister Hölzlberger entgegnete, dass er den Gemeinderat umgehend informiert habe.
"Wir sind den Bürgern verpflichtet", sagte Rita Frey (CDU/FWH). Auch die Stadtteile würden stark belastet.
Wenn man dem Entscheid zustimme, habe man alles getan, was man für die Bürger tun könne, sagte Karl Braun (DBH).
Karl Keppler (DBH) ahnte schon, was dann auch folgte: Buhrufe für seine Position. Er wollte an diesem Abend nicht für den Entscheid stimmen. Für ihn sei es dafür zu früh. Man habe noch zu wenig Informationen.
Johann Pagitz (CDU/DBH) forderte ein, die nichtöffentlichen Beschlüsse der vorausgegangenen Sitzung bekannt zu geben. Er und Otto Roller hatten diese Sitzung verlassen, weil – wie sie jetzt öffentlich erklärten – nicht hinter dem Rücken der Bürger über etwas entscheiden wollten. Der Gemeinderat beriet seinerzeit über mögliche Kompensationen seitens des Landes.
Theo Schuon erkundigte sich nach den Konsequenzen eines positiven Bürgerntscheids. Laut Hölzlberger dürfte der Gemeinderat dann keine Entscheidungen mehr zugunsten des Absetzgeländes treffen. Auch bis zum Entscheid, darf es keine eingreifenden Beschlüsse geben.
Dem Tagesordnungspunkt Absetzgelände folgte eine Bürgerfragestunde, die – wie abzusehen – ausschließlich von Fragen (und manchmal auch nur dargestellten Positionen) geprägt war.
Peter Schuon äußerte beispielsweise Befürchtungen des Flugsportvereins, dass man Genehmigungen verlieren könne und dass durch Baumaßnahmen sechs Monate nicht geflogen werden könne. Beides gefährde den Verein. Michael Gruhn vom Luftfahrtamt der Bundeswehr teilte die Befürchtung nicht. Die zivile Genehmigungen seien unberührt. Für eine Bauphase müsse man eine parallele Lösung finden.
Ralf Frisch erklärte seitens des Obst- und Gartenbauvereins, dass der Absetzplatz dem Vereinsziel, das auch mit Ruhe verbunden sei, zuwider laufe.
Drei Fragen, darunter von einem der entscheidenden Eigentümer, Stefan Brezing, drehten sich um das Thema Enteignung, zu dem es bisher immer geheißen habe, dass es solche nicht geben werde. Die kurze Version aus Antworten von Gruhn sowie Thomas Hoffmann vom Staatsministerium wäre: Enteignungen sind nicht ausgeschlossen. Wenn, dann könnte das Bundesministerium für Verteidigung diese Option ziehen. Nur das Land, dass das Gelände für den Bund sichern soll, werde selbst keine Enteignung vornehmen.
Mögliche Vorteile für Haiterbach noch unklar
Bürgermeister Hölzlberger selbst wurde gefragt, welchen Vorteil Haiterbach von diesem Absetzgelände hätte. Der Schultes erklärte, dass ihm klar sei, dass sich niemand über so ein Gelände freue. Seine Antwort auf die konkrete Frage löste wenig Begeisterung aus. Er wisse es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, weil es dazu noch keine ausreichenden Informationen gebe. Das sei eben eine Frage, welche Kompensationen seitens des Landes möglich wären.
Seitens des Kommandos Spezialkräfte wurde versichert, dass die Zahl von 120 Übungstagen nicht überschritten werde. Wenn Springer von außerhalb dazu kämen, sei das eine geringe Zahl.
Oberst Herfried Martens vom Kompetenzzentrum Bau der Bundeswehr antworte unter anderem auf die Frage, warum das KSK nicht gleich an einen geeigneten anderen Standort ziehe. Von Steuergeldern mal ganz abgesehen, sei die Standortwahl eine politische Entscheidung. Man müsse aber auch sehen, dass hier 1500 Angehörige nebst Familien dranhängen würden, die auch vor Ort lebten.
Kommentar: Guter Weg
Von Markus Katzmaier
Der Bürgerentscheid zum KSK-Absetzgelände kommt. Es ist eine gute Entscheidung des Gemeinderats, mit seinem Ja die Unwägbarkeiten bis zu einem rechtlich einwandfreien Bürgerbegehren zu eliminieren. Letzteres hätte nur Zeit gekostet und weiteren Ärger hervorgerufen. So kommt der Bürger zum gewünschten Recht, in dieser wichtigen Angelegenheit angemessen eingebunden zu sein. Das Gremium selbst nimmt sich damit aus der Schusslinie. Einige Räte sahen sich persönlich, beispielsweise durch Telefonate, unangemessen unter Druck gesetzt. Bei allem Verständnis für Emotionen und Betroffenheiten, wäre weniger Aggressivität wünschenswert. Trotz Bürgerentscheid muss man realistisch bleiben: Auch wenn die Mehrheit gegen das Gelände ist, verhindert es dieses nicht automatisch. Denn die Sorge vor Enteignungen wurde nicht ausgeräumt.
