Die Stadt Haigerloch muss große Kraftanstrengungen unternehmen um dien Finanzierung großer Neubau- und Sanierungsvorhaben zu stemmen. Das wurde bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2023 im Gemeinderat deutlich.
Stadtkämmerer Timo Müller konnte es bei der Präsentation des fast 280 Seiten starken Zahlenwerkes nicht beschönigen: „Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage und der Preisentwicklungen bleibt die Situation sehr angespannt“, bemerkt der Kämmerer in seinem Vorwort zum Haushaltsjahr 2023.
Und angesichts großer anstehender Investitionen kommt die Stadt um weitere Kreditaufnahmen nicht herum. Allein vier Millionen Euro sind es, zeitgleich werden lediglich 750 000 Euro an Kreditschulden getilgt. Das lässt den Haigerlocher Schuldenberg von knapp 14,7 Millionen Euro zum Jahresanfang auf vermutlich 17,9 Millionen Euro zum Jahresende anwachsen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1632 Euro pro Einwohner.
Investitionen in Bauland und Breitbandausbau
Aber das verwundert nicht angesichts dessen, was die Stadt vorhat. Sie wird in den Neubau eines Kindergartens in Weildorf, die Sanierung des Kindergartens in Owingen und die Wiederinbetriebnahme des Kindergartens in Hart zusammengerechnet 8,4 Millionen Euro stecken. Freilich wird diese Summe nicht komplett in diesem Jahr ausgegeben. Fünf Millionen Euro für Weildorf und zwei Millionen Euro für den Owinger Kindergarten stehen erst einmal als Verpflichtungsermächtigung (Vorgriff auf eine künftige Investition) im aktuellen Haushaltsentwurf.
Insgesamt beträgt das Volumen der für dieses Jahr eingeplanten Baumaßnahmen im Haushaltsentwurf rund 15,6 Millionen Euro. Die dicksten Brocken: Der weitere Ausbau der Breitband-Infrastruktur im Stadtgebiet (knapp 4,8 Millionen Euro), der Ausbau der Gruoler Straße in der Haigerlocher Oberstadt (inklusive Erneuerung der Wasserleitung rund 2,7 Millionen Euro) oder die Erschließung von Bauplätzen im Gebiet „Auf Hirschen II“ in Gruol (inklusive Wasserleitung rund 1,3 Millionen Euro). Dazu kommt eine Million Euro als erste Finanzierungsrate für den Weildorfer Kindergartenneubau. Nur knapp an der Millionengrenze vorbei schrammt die Erschließung von 28 neuen Bauplätzen im Haigerlocher „Stieglesfeld II“ (inklusive Wasserleitung 989 000 Euro).
Wirft man dann noch einen Blick auf die „Fixkosten“ der Stadt, wird die Aufgabenbewältigung noch sportlicher. Bei den Personalausgaben für die knapp 134 Stellen hat Kämmerer Müller inklusive der aus laufenden Tarifverhandlungen zu erwartenden Lohn- und der bereits fix vereinbarten Besoldungssteigerungen rund 7,46 Millionen Euro angesetzt. Bei den Energiekosten hat der Stadtkämmerer zusätzliche Ausgaben in Höhe von 700 000 Euro vorgesehen.
Und wie lassen sich Baumaßnahmen und laufender Betrieb finanzieren? In erster Linie natürlich aus Steuereinnahmen. Doch auf lange Sicht gesehen werden diese Quellen wohl nicht mehr reichen, beziehungsweise kräftig genug sprudeln. Angesichts der bevorstehenden Sanierung der Witthauhalle (5,2 Milllionen Euro), einem ab 2025 geplanten Neubau oder eine Sanierung der Grundschule in Trillfingen (2,5 Millionen Euro), verschärften Planungs-, Genehmigungs- und Vergabevorschriften für Bauuvorhaben wird sich die Situation aus Sicht des Stadtkämmerers so schnell nicht bessern und den Schuldenstand weiter wachsen lassen. Sein Prognose: auf bis zu 23, 8 Millionen Euro bis Ende 2026.
Müllers Schlussfolgerung aus der Situation: „Nach derzeitigem Stand wird es unumgänglich sein, Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuer) zu erhöhen, um den Finanzbedarf zu decken.“
