Kommunales: Haushaltsentwurf der Stadt bietet 2017 etwas mehr Spielraum als 2016
Es ist ein dickes Buch mit über 250 Seiten und möglicherweise das wichtigste Dokument, das die Gemeinderäte jedes Jahr in die Hand bekommen. Stadtkämmerer Timo Müller stellte am Dienstag im Gemeinderat den Haushaltsentwurf für 2017 vor.
Haigerloch. Der Haushalt für 2017 hat ein Gesamtvolumen von knapp 32,2 Millionen Euro. Davon entfallen rund 25,7 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (sozusagen der Haushalt für den regulären Betrieb) und knapp 6,5 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (Der Bereich über den die Stadt ihre Investitionen und Baumaßnahmen abwickelt).
Allzu große Überraschungen birgt das Zahlenwerk nicht. Wie erwartet sind darin bereits längerfristig vorbereitete Projekt verankert. Dazu zählen unter anderem die Sanierung der Turn- und Mehrzweckhalle in Hart (2017: 1,31 Millionen Euro), der Umbau der Grundschule in Bad Imnau zu einem Bürgerzentrum (520 000 Euro), die Sanierung des Parkdecks unter der ehemaligen Schlecker-Filiale (750 000 Euro) oder die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens "Rötenbach" in Owingen (185 000 Euro).
Baugebietserschließungen wie in Trillfingen ("Hinter Gärten") sind genauso im Haushaltsentwurf vorgesehen wie der Kauf eines Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Weildorf (140 000 Euro)
Einer der größten Ausgabeposten bei der Stadt sind naturgemäß die Personalkosten. Diese werden 2017 auf 6,24 Millionen Euro steigen. Das liegt unter anderem an der Umsetzung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst und zudem werden im Kindergartenbereich sieben Stellen für bessere Betreuungsangebote geschaffen..
Mehr Geld gibt die Stadt auch unter dem Posten "Sächlicher Betriebsaufwand" aus. Knapp 5,4 Millionen statt wie noch 2016 rund 4,9 Millionen. "Wir haben erkannt, dass es bei der Instandhaltung von Straßen, Wegen und Brücken Nachholbedarf gibt", so Müller zu dieser Entscheidung. Trotz vieler zu meisternder Ausgaben bezeichnet der Stadtkämmerer die Haushaltssituation 2017 aber als deutlich entspannter als noch 2016, auch wenn er zunächst einen Anstieg der Schulden zunächst zum Jahresende 2017 auf rund 19,7 Millionen Euro prognostizierte.
Müller hat jedoch ganz bewusst Einnahmen aus der Verpachtung der Erddeponie Grund an die Strabag AG nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Sollten die Deponie-Pacht tatsächlich in einer Höhe von rund acht Millionen Euro fließen und zudem die Abrechnung des Haushaltes 2016 ein günstiges Ergebnis bringen, dann könnten die städtischen Schulden aus seiner Sicht durchaus unter die Zehn-Millionen-Euro-Grenze sinken. Ansonsten wird der Schuldenberg bis 2020 um rund 578 000 Euro abgetragen.
An Gewerbesteuereinnahmen rechnet Müller dieses Jahr mit 3,5 Millionen Euro (eine halbe Million mehr als 2016) und mit rund 5,47 Millionen Euro an Einnahmen aus der Einkommensteuer. Die Grundsteuereinnahmen hat er mit 1,45 Millionen Euro angesetzt.
Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 5,2 Millionen Euro sowie weitere Einnahmen wie Zuschüsse und Zuweisungen (1,95 Millionen Euro), Gebühren (1,8 Millionen Euro), Verkäufe, Mieten und Pachten (1,3 Millionen Euro).
Vor der Präsentation des Haushalts hielt Bürgermeister Heinrich Götz eine Grundsatzrede, in der er eine Einschätzung dazu abgab, wie aus seiner Sicht die Stadt dasteht und wohin die Entwicklung gehen soll (wir berichten noch).
