Bürgermeister Heinrich Götz soll in Zukunft nicht mehr so eigenverantwortlich entscheiden
Bürgermeister Heinrich Götz soll in Zukunft nicht mehr so eigenverantwortlich entscheiden wie bisher. Der Gemeinderat beschloss gestern die Änderung der Hauptsatzung.
Haigerloch. Ob dieser weitreichende Beschluss (16 Ja- und neun Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung) jedoch Bestand hat, muss erst einmal das Landratsamt prüfen. Denn nach Auffassung der Stadtverwaltung hätte die Satzungsänderung zwar diskutiert, aber nicht beschlossen werden dürfen, weil der Tagesordnungspunkt nicht sieben Tage vorher als Sitzungsunterlage verschickt werden konnte. Der Gemeinderat vertrat aber eine andere Auffassung und setzte eine Abstimmung nach kurzer Beratungspause durch.
Die Änderung der Hauptsatzung, so die Absicht der CDU- und SÖL-Fraktion, soll es Bürgermeister Heinrich Götz deutlich schwerer machen, ohne vorherige Zustimmung durch den Gemeinderat Rechtsstreite vor Gericht zu führen. Insbesondere ein jüngst ausgetragener Rechtsstreit mit dem Schwarzwälder Boten und der Hohenzollerischen Zeitung hatten zu dieser Entscheidung geführt.
Bürgermeister Götz hatte nämlich ohne Kenntnis des Gremiums versucht, vor den Landgerichten Ulm, Hechingen und Rottweil per einstweiliger Verfügungen Gegendarstellungen in den jeweiligen Zeitungen und deren Online-Portalen zu erreichen und war damit gescheitert.
