Von Norbert Wallet
In der Bundestagsdebatte zum künftigen Energiekurs hatten die Grünen der Bundesregierung Wahlkampftaktik und verminderte Glaubwürdigkeit bescheinigt. Dieselben Grünen nun haben auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende in Mainz ihre eigene Haltung zur Atomenergie verändert.
Nun soll die Kernkraft nicht mehr – wie im rot-grünen Ausstiegsbeschluss einst festgeschrieben – im Jahre 2022 auslaufen, sondern schon 2017. Das ist erstaunlich. Der Bundesregierung hatten die Grünen noch entgegen gehalten, es gebe keine neuen Fakten, keinen neuen Erkenntnisse zur Kernkraft. In Japan sei lediglich eingetreten, worauf Kritiker seit je hingewiesen haben, und die Argumentation der Regierung kaschiere nur Wahltaktik. Jetzt unterlaufen die Grünen ihr eigenes Argument. Gibt es ein nicht hinnehmbares Restrisiko, müssten sie den Sofort-Ausstieg fordern. Halten sie das Restrisiko aber für verantwortbar, könnten sie am Ausstiegsbeschluss festhalten.
Tatsächlich glaubwürdig wäre es, wenn die Partei endlich sagen würde: Ja, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für moderne und leistungsfähige Stromnetze. Ja, wir müssen uns auch für Techniken wie Pumpspeicherkraftwerke öffnen. Ja, wir brauchen CO2-abscheidende Techniken. Ja, wir müssen auch hochmoderne Kohlekraftwerke akzeptieren. Und: Ja, wir haben eine Verantwortung für das Lagern des Atommülls und können nicht jede Wendung in dieser Debatte mit Protesten und Blockaden begleiten.
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