Haushalt: Gemeindeverwaltung entnimmt 242 000 Euro / Etat sieht Unterstützungen für Feuerwehr vor
Laut Haushaltsplan 2017 stehen der Gemeinde Grömbach kaum 4400 Euro für Investitionen zur Verfügung. Um Kosten und Investitionen zu decken, ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von knapp 242 000 Euro erforderlich.
Grömbach. Der Haushalt war in einer vorangegangenen Sitzung vom Gemeinderat verabschiedet worden. Nun stand der Haushaltserlass auf der Tagesordnung. Er wurde dem Gremium von Bürgermeister Armin Pioch zur Kenntnis gegeben (siehe unten stehenden Bericht). Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 1,787 Millionen Euro – 1,416 Millionen im Verwaltungshaushalt und 371 000 Euro im Vermögenshaushalt.
Neuer Kanal an der alten Kläranlage
Wichtigste Einnahmen sind der Einkommensteueranteil in Höhe von rund 326 000 Euro, die Schlüsselzuweisungen des Landes mit etwas mehr als 301 000 Euro, die Entwässerungsgebühren mit 80 000 Euro, der Wasserzins mit 68 000 Euro, die Investitionspauschale des Landes mit rund 58 000 Euro und Einnahmen aus dem Gemeindewald von rund 42 000 Euro.
Dem gegenüber stehen der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit über 518 000 Euro und Personalausgaben von knapp 368 000 Euro. Die Gemeinde muss eine Kreisumlage mit über 207 000 Euro und eine Finanzausgleichsumlage von mehr als 140 000 Euro bezahlen. Dazu kommen eine Zuweisung an andere Gemeinden in Höhe von 71 000 Euro und der Unterhalt des Friedhofs mit 45 000 Euro.
Die Feuerwehr Grömbach kann sich über eine Zuweisung von 2727 Euro und auf 6000 Euro für neue Dienst- und Schutzkleidung freuen. Den Zuschuss für die Führerscheinausbildungen hat die Gemeinde auf 16 000 Euro erhöht. Für den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs sollen 88 000 Euro ausgegeben werden. Saniert werden muss die Wohnung im Obergeschoss des Rathausgebäudes, die als Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge vorgehalten wird. 13 000 Euro sind für die Maßnahme im Haushaltsplan eingestellt.
Für die Unterhaltung des Friedhofs stehen 45 000 Euro bereit. In diesem Betrag enthalten ist auch die Sanierung der Grabzwischenwege. Für den Erwerb von Grundstücken wurden 200 000 Euro eingeplant, für den Kauf von Waldgrundstücken weitere 10 000 Euro. Im Gegenzug rechnet die Gemeinde mit Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 100 000 Euro. Weitere 40 000 Euro sind für die Planung eines neuen Kanals an der alten Kläranlage vorgesehen.
Grömbach (ds). Nach der Prüfung des Haushaltsplans 2017 durch das Landratsamt Freudenstadt wurde der Gemeinde Grömbach der Haushaltserlass zugestellt, mit der Bitte, ihn dem Gemeinderat zur Kenntnis vorzulegen. Dies geschah in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Das Ergebnis: Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts ist eingeschränkt. Als Grund dafür werden die mit rund 53 000 Euro geringer ausfallenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich im laufenden Haushaltsjahr angeführt. Statt einer Zuführung von 4357 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird die Zuführungsrate nun negativ ausfallen. Für Grömbach bedeutet das: Aus der allgemeinen Rücklage müssen nicht nur die Mittel von knapp 242 000 Euro für die geplanten Investitionen, sondern zusätzlich rund 50 000 Euro zur Finanzierung der laufenden Ausgaben entnommen werden. Ziel sollte es sein, im Verwaltungshaushalt 80 000 Euro zu erwirtschaften, lautet die Forderung.
Konkret bedeutet das für die Zukunft der Gemeinde, dass nach der Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2017 weitere Schritte folgen müssen. "Zur Steigerung der Ertragskraft sind daher weitere mögliche Einnahmequellen auszuschöpfen und die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen", heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes.
Angeregt wird die Überprüfung der Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte sowie des Zuschusses für den Kindergarten. Auch sollte ein Bedarfsplan für den Kindergarten erstellt werden. Eine weitere Forderung ist die Überprüfung der Personalausgaben, insbesondere der Eingruppierungen und Stellenbesetzungen. Hier sind die Kosten seit 2010 um rund 100 000 Euro angestiegen.
Diese Maßnahmen seien umso wichtiger, da in Grömbach in den kommenden zwei bis drei Jahren zahlreiche Pflichtaufgaben zu erledigen seien. Allein im Abwasserbereich steht der Bau von zwei Regenüberlaufbecken mit Kosten zwischen 500 000 Euro und einer Million Euro an. Diese Ausgaben seien, so die Behörde, im Finanzierungsplan noch gar nicht enthalten.