Fraktionen im Geislinger Gemeinderat befürworten Haushaltsplan 2014 / Gremiumsmitglieder mahnen aber Ausgabenkontrolle an
Von Wolf-Ulrich Schnur
Geislingen. Der Geislinger Haushalt 2014 soll wieder ohne neue Schulden auskommen. Die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen sehen das positiv, mahnen aber zu Wachsamkeit bei den laufenden Kosten.
Bevor die vier Fraktionen in der Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan einstimmig verabschiedeten, nahmen ihre Sprecher dazu Stellung. Der Tenor: Man ist sich einig darin, dass die umfangreichen Investitionen sinnvoll und berechtigt sind, blickt aber aufmerksam auf steigende Betriebsausgaben und die sinkenden Ersparnisse.
Robert Schmid (Freie Wähler) bewertete den Haushaltsplan als "solide und bedarfsgerecht aufgestellt". Schwerpunktmaßnahmen wie "Harmonie", Kulturscheune und Ortsmuseum, die in diesem Jahr abgeschlossen werden, stärkten Infrastruktur und damit den Wohnwert der Stadt. Sorge bereiteten ihm aber die starken Kostensteigerungen bei den Pflichtausgaben wie dem Straßenbau.
Gerhard Schenk (Aktive Bürger) warnte, man müsse besonders bei den laufenden Kosten aufpassen. Insbesondere gelte es, die von der Stadt erhobenen Gebühren zu prüfen. Der Hintergrund: Beispielsweise die Kindergartengebühren sind nicht kostendeckend kalkuliert; den Fehlbetrag trägt der städtische Haushalt als Zuschuss.
Der Haushalt beinhalte "ein ordentliches Investitionsprogramm" von mehr als vier Millionen Euro, fuhr Schenk fort. Dieses werde aber durch Rückgriff auf die Ersparnisse im Umfang von 1,62 Millionen Euro mitfinanziert.
Die Aktiven Bürger pochten daher auf Haushaltsdiziplin, sagte Schenk. Notfalls müsse man beim Ausbleiben beantragter Zuschüsse als Gemeinderat eben Rückgrat beweisen und geplante Vorhaben verschieben.
Wolfgang Pauli (CDU) hielt fest, dass die Investitionen von dem anhaltenden konjunkturellen Hoch getragen würden. Man sei "bei den Planungen teilweise hart an die Grenzen gefahren" und habe dann Glück gehabt, dass unerwartete Kostensteigerungen durch ebenso unerhoffte, höhere Einnahmen ausgeglichen wurden. "Das ist aber kein Naturgesetz!", warnte er. Die CDU-Fraktion wolle daher eine Priorisierung der wünschenswerten Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehören.
Pauli wies weiter darauf hin, dass der Verwaltungshaushalt durch gestiegene strukturelle Kosten von rund 9,7 Millionen Euro im Jahr 2009 auf jetzt 12,7 Millionen Euro gewachsen sei. Um dieser Entwicklung zu begegnen und den Haushalt zu konsolidieren regte er eine Klausurtagung an. Dem Planentwurf stimmte die CDU-Fraktion dennoch zu, nicht zuletzt weil bei den Investitionen verstärkt notwendige Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen, Straßen und Feuerwehr im Vordergrund stehen.
Friedrich Klein (SPD) wies darauf hin, dass die gestiegenen Personalkosten eine bewusste Entscheidung des Gemeinderats gewesen seien. Im Wettbewerb um Einwohner müsse Geislingen etwas für die Familienfreundlichkeit tun – das bedeutet nicht zuletzt Mehrausgaben für Kindergärten und Bildung.
Allerdings: "Dass die Rücklage kontinuierlich abgenommen hat, treibt auch uns um." Das müsse man im Auge behalten, auch wenn die SPD-Fraktion die Sache nicht ganz so schwarz sehe – ein kleiner Seitenhieb auf die Bedenken der CDU-Räte.
