CDU: Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern hält Parteitag in Geislingen ab und bestätigt Vorsitzenden
Es konnte kaum einen spannenderen Zeitpunkt dafür geben: Am Freitag hat der Parteitag des CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern begonnen.
Geislingen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wurde dabei als Vorsitzender wiedergewählt: 120 von 128 Stimmen (93,75 Prozent) bestätigten ihn in dem Amt, das er seit 2011 innehat.
Zuvor hatte Bareiß sich in seinem Tätigkeitsbericht insbesondere einer politischen Bewertung der beiden wichtigen Wahlen 2016 und 2017 gewidmet, vor allem der Bundestagswahl im September: "Wir haben stark gekämpft", fand er. "Ich persönlich habe mich vielleicht soviel eingesetzt wie in keinem Wahlkampf zuvor."
Trotzdem hat auch in seinem Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen die CDU verloren; Bareiß selbst stürzte von 60,7 auf 45 Prozent der Erststimmen ab. "Ich war enttäuscht vom Ergebnis", gestand er. "Das lässt mich nicht ruhen. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben."
Vielleicht habe man "tief gehende Themen" unterschätzt, "in die dann die AfD mit viel heißer Luft und ohne Konzepte gegangen ist". Vielleicht habe man auch zuviel über die AfD geredet: "Wir dürfen diese Vögel nicht aufwerten."
Jetzt gelte es, die AfD-Wähler wieder für die CDU zu gewinnen: "Es darf rechts von uns langfristig keine Partei bleiben." Diese "Flanke" müsse man schließen, ließ er CSU-Vokabular anklingen.
Für die Bundespolitik bedeutet das: Man müsse nicht zuletzt das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernstnehmen und Lösungen anbieten. Beispielsweise jene, den Familiennachzug von Flüchtlingen "einzudämmen" – mit dieser Position müsse man in die Koalitionsverhandlungen gehen.
Aus seiner bekannten Skepsis gegenüber den Grünen machte Bareiß auch auf dem Bezirksparteitag kein Hehl: "Ich habe die Jamaika-Koalition nicht herbeigesehnt", hielt er fest. "Aber die Wähler haben so entschieden: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit. Und Neuwahlen sind keine Option für uns."
Doch man müsse den Grünen deutlich machen, dass sie kleinster Partner der Dreierkonstellation sind. Das bedeutet unter anderem, dass Bareiß sich gegen (Diesel-)Fahrverbote ausspricht; dies sei gegen den ländlichen Raum gerichtete Politik, die lediglich "ein paar Großstadt-Grüne" vorantrieben. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft müsse bei den Regierungsverhandlungen ein Thema sein.
Am heutigen Samstag wird der Bezirksparteitag ab 9.30 Uhr fortgesetzt. Dann steht unter anderem eine Rede des CDU- Landesvorsitzenden Thomas Strobl auf der Tagesordnung.
