Feuerwehr findet für Kauf keinen Konsens mit den Nachbargemeinden / Den Rücklagen geht es an den Kragen
Von Hans-Jürgen Kommert
Vöhrenbach. Nachdem man in der letzten Gemeinderatssitzung den Verwaltungshaushalt beschlossen hatte, stellte sich dem Vöhrenbacher Gemeinderat nun der Vermögenshaushalt als Aufgabe.
Als Änderung im Verwaltungshaushalt habe man die Straßenunterhaltung mit 150 000 anstatt 130 000 Euro ausgestattet, wie dies der Rat beschlossen habe, ergänzte Kämmerin Diana Weißer.
Bereits gleich am Anfang der Investitionen standen 40 000 Euro für die EDV, die Rüdiger Hirt (CDU) hinterfragte. Ob die wohl notwendig seien für die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung (Doppik). Unter anderem seien auch Modernisierungen in anderen Bereichen notwendig , beschieden ihm sowohl die Kämmerin als auch Bürgermeister Robert Strumberger.
Automatischer externer Defibrillator kommt ins Rathaus
Die Notwendigkeit der Beschaffung eines automatischen externen Defibrillators (AED) für 1500 Euro erschien Hirt nicht absolut sinnvoll – schließlich habe doch das DRK auf seinem neuen Fahrzeug ein solches Gerät. Das aber sei nicht immer und überall dabei, wurde ihm beschieden. Der AED sei flexibel einsetzbar, werde aber wohl zunächst im Bereich Rathaus angebracht.
Ein zweites Gerät soll später im Bad oder in der Festhalle angebracht werden. Während Andrea Fritsch (BWV) nach ausgebildeten Ersthelfern im Rathaus fragte, fand Albert Schwörer (BWV) es unnötig, darüber zu diskutieren, "wenn damit ein Menschenleben gerettet werden kann". Bei zwei Enthaltungen wurde das Gerät im Haushalt belassen.
Die Feuerwehr, die mit großem personellem Aufmarsch der Sitzung beiwohnte, wurde nach zwei Chemie-Schutzanzügen befragt. Kommandant Hansjörg Ketterer erklärte, man habe zwei anstelle von vier Anzügen – und diese müssten nach zehn Jahren turnusgemäß ausgetauscht werden. Diese wären schon im vergangenen Jahr fällig gewesen. Auch das Fahrzeug, das mit 240 000 Euro zu Buche schlage, war Gegenstand von Erörterungen. Hirt fand es schade, dass es hier keine interkommunale Absprache gegeben habe. Dieses Fahrzeug sei doch sicher eines, das man so mit einem höheren Zuschuss beschaffen könnte. "Wir haben mit Gütenbach und Furtwangen darüber gesprochen, leider hat sich kein Konsens gefunden", klärte ihn Strumberger auf. Mit großer Mehrheit wurde das Fahrzeug beschlossen. Es muss nun europaweit ausgeschrieben werden.
Ein Anbau an die Schule bleibe als Platzhalter für eventuelle Investitionen bestehen, erklärte Weißer auf Nachfrage von Hirt. Er hatte ebenso seine Probleme mit dem Kindergarten St. Martin. Zwar befürworte er die Investition von rund 51 000 Euro in neue Sanitärräume. Doch ihm mache es Sorgen, dass man seitens der Stadt in der Regel mehr als 90 Prozent der Kosten trage, jedoch nichts zu sagen habe. Sollte die katholische Kirche als Träger zurücktreten, könne jeder Hinz und Kunz die Gebäude erwerben. "Wir sollten hier tätig werden und uns das Vorkaufsrecht sichern", betonte er. Weißer machte darauf aufmerksam, dass es bei Investitionen eine Kostenteilung von 70 zu 30 gebe. Einstimmig übernahm der Rat den Vorschlag.
Energiesparende Beleuchtung in der Sporthalle
Auf neue, energiesparende Beleuchtung setzt die Gemeinde in der Sporthalle – bei 40 000 Euro Kosten sollen 12 000 Euro Zuschuss kommen. Widerspruch vor allem von Hirt gab es für eine Null bei den Investitionen ins Freibad. Hauptamtsleiterin Regina Saier-Grieshaber zeigte auf, dass im Verwaltungshaushalt noch ein Haushaltsrest von 40 000 Euro stünde. Gunda Kleiser (CDU) merkte an, dass damit ja gerade das Streichen des Beckens gedeckt sei. So müssten noch einmal 17 000 Euro im Verwaltungshaushalt eingeplant werden. Notwendige Reparaturen sollte man so ausführen, dass sie nachhaltig seien. Dennoch bestand Hirt darauf, dass mindestens 40 000 Euro an Investitionen eingestellt werden sollten. Dies wurde letztlich mehrheitlich angenommen.
Eine kleine Grünanlage für 5000 Euro, die bereits als Beschluss des Gemeinderats im Bereich des Busbahnhofs vorlag, wurde nun erstmals angezweifelt, letztlich aber doch mehrheitlich beibehalten. Die Platzgestaltung beim betreuten Wohnen, die Ortsdurchfahrt Hammereisenbach, die Zusatzkosten für Schneeräumgeräte und Straßenbeleuchtung gingen durch.
Mehrfach wurden Zukunftskonzepte erwünscht – wie beim Bauhof, wo laut Fred Heinze und dem Bürgermeister so einiges in die Jahre gekommen sei. Problematisch sehe man die Null beim Schlachthaus Urach. Allerdings sei auch dazu im Verwaltungshaushalt ein Betrag für den Unterhalt in Höhe von 1500 Euro vorgesehen. Hummel will auch hier ein Konzept sehen, zumal die marode Heizung auch für die Feuerwehr wichtig sei. Gerichtet wird das Dach der Festhalle in Hammereisenbach für 18 000 Euro.
Mehr Geld gibt es für die Festhalle der Stadt, da ein Tisch, Lautsprecher und ein Mischpult benötigt würden. Restbeträge von 13 000 Euro für das beschleunigte Zusammenlegungs-Verfahren (BZ) in Urach und Langenbach irritierte zunächst – sahen die Räte die Maßnahmen doch als beendet an.
Vorläufig mit Sperrvermerk versehen sind 110 000 Euro für eine Buswendeplatte in Langenbach – erst wenn Zuschüsse zugesichert werden, könne man tätig werden.
Durch alle beschlossenen Maßnahmen beläuft sich der Haushaltsplan auf 12,946 Millionen Euro. Im Verwaltungshaushalt stehen dabei knapp 11,027 Millionen, dem Vermögenshaushalt werden dabei 906 000 Euro zugeführt. Allerdings gibt es einen Aderlass bei den Rücklagen: Insgesamt werden 505 000 Euro entnommen.
