Fridays for Future VS plant am Samstag, 20. April, eine Raddemo in der Villinger Innenstadt. Die Gruppe ist jedoch verärgert, weil die Stadt ihre ursprünglich vorgesehen Route nicht genehmigt hat. Sie geht jetzt juristisch vor.
Die Raddemonstration beginnt um 14 Uhr, der Startort ist noch unklar, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Demonstration thematisiert die notwendige Mobilitätswende, indem während einer Autoausstellung in der Villinger Innenstadt auf alternative Mobilitätsmöglichkeiten hingewiesen wird.
Das Durchführen von Autoausstellungen in der Innenstadt wird von den Organisatorinnen als nicht mehr zeitgemäß betrachtet.
Gegen eine Autoschau
„Wir finden, Mobilität muss dringend nachhaltig gestaltet werden. Gerade durch die lange Lebensdauer von Fahrzeugen, legen wir uns bei einem Neukauf eines Autos für viele Jahre fest. Wir hätten eigentlich bereits gestern den ÖPNV und Radwege ausbauen müssen, um nicht auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen zu sein“, so Jonathan Kühner, Aktivist bei Fridays for Future Villingen-Schwenningen.
Kritik an Stadtverwaltung
Während die ursprüngliche Planung einen Start am Latschariplatz vorgesehen hat, und eine Route, welche mehrfach durch die zeitgleich in der Villinger Innenstadt stattfindende Autoschau führt, um auf die Probleme mit dem motorisierten Individualverkehr aufmerksam zu machen, hat die Stadtverwaltung per Auflagenbescheid die Versammlung auf den Ring um die Innenstadt verwiesen, so die Pressemitteilung weiter.
Fridays for Future kritisiert den Umgang hiermit: „Durch die erzwungene Verlegung auf den Ring, sind wir kaum noch in Hör- und Sichtweite der Autoschau und können so nicht wie gewünscht unsere Anliegen äußern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um doch die ursprüngliche Route zu ermöglichen.
Entscheidung beim Gericht
„Die Autoschau ist eine einfache Sondernutzung, welche trotzdem stattfinden kann, auch ohne unsere grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit einzuschränken“, meint Jonas Klein, Aktivist bei Fridays for Future Villingen-Schwenningen. Die Verlegung wurde vordergründig mit einer erhöhten Unfallgefahr begründet, allerdings wurde auch der Vorschlag, die Räder im Bereich der Innenstadt zu schieben, von der Stadtverwaltung abgelehnt. Über den Antrag zu vorläufigem Rechtsschutz beim Amtsgericht Freiburg wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Woche entschieden.
Bereits vergangenen Herbst priorisierte die Stadtverwaltung die Durchführung des Herbstmarktes gegenüber dem Versammlungsrecht, schreibt die Gruppe weiter. Dort sei der Bescheid erst am Vortag zugestellt worden, was rechtliche Schritte quasi unmöglich machte.. In Absprache mit der Polizei am Tag selbst, habe dann doch noch ein Standort in der Innenstadt ermöglicht werden können.
Mahnwache geplant
Die Klärung des Standortes für eine Mahnwache „Wählen statt Shoppen, für demokratische Partizipation bei den Kommunalwahlen“ und für zukunftsfähige nachhaltige Gestaltung der Innenstädte auch ohne kurzzeitige profitorientierte Belebung, parallel zum Frühjahrsmarkt vom 10. bis 11. Mai, stehe derzeit noch aus.