Kommunales: SPD will Tagesordnungspunkt verschieben / Sorge wegen Strahlung
Von Maximilian Müller
Mit der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes in der Innenstadt befasste sich der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt des Gemeinderats Freudenstadt bei seiner jüngsten Sitzung.
Freudenstadt. Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Karl Müller (SPD) den Antrag, den Tagungsordnungspunkt zu verschieben. Grund sei, dass bei der Sitzung der CDU-Antrag zum Haushalt bearbeitet werde. Der SPD-Antrag zu dieser Angelegenheit vom 13. Januar sei aber noch nicht abgearbeitet, bemängelte Müller. Im SPD-Antrag sei das St. Galler Modell als Beispiel für eine WLAN-Abdeckung in der Innenstadt aufgeführt. Darüber sei noch zu diskutieren. WLAN ist eine Funkverbindung ins Internet für Smartphones und ähnliche Geräte.
Oberbürgermeister Julian Osswald sagte, dass dies noch nachgeholt werden könne. Der Antrag der SPD werde immerhin in drei von vier Absätzen abgearbeitet. Es gehe an dieser Stelle um Eckpunkte, über die informiert werde. Fünf stimmten für eine Vertagung, fünf dagegen, das WLAN blieb auf der Agenda.
Es soll in drei Bereichen WLAN-Hotspots geben: am Marktplatz bis zum Kundencenter der Stadtwerke an der Stuttgarter Straße, an der Reichsstraße und der Loßburger Straße bis zum Kurhaus sowie am Kasernenplatz und der Forststraße bis zum Stadtbahnhof. Nun schaue man, wo es Ressourcen und die nötige Infrastruktur gebe, um das WLAN zu installieren. Ein Hotspot habe eine Reichweite von etwa 100 Metern, so der Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann.
Man erwarte aber, dass durch den Haftungsausschluss für die Betreiber viele Wirte und Betreiber von Geschäften demnächst freies WLAN anbieten, sagte Rainer Schuler, Geschäftsführer der Stadtwerke. Der Wegfall könne vielleicht sogar einen Boom auslösen, sodass die Abdeckung von freiem WLAN durch Wirte und Geschäfte auch ohne die Stadt schon gegeben sei.
Es sei wichtig, dass es keine Überversorgung gebe, sagte Osswald. Man wolle chirurgisch vorgehen, um die Strahlenbelastung möglichst gering zu halten.
In Sachen St. Galler Modell sagte Christoph Gerber, Leiter des Baurechts- und Ordnungsamts, solle sich ein Fachmann aus Freudenstadt mit einem Fachmann aus der Schweiz beraten. Der werde dann zu der Sitzung eingeladen, wenn es um das Konzept geht, versicherte der Oberbürgermeister.
"Mir wird’s regelmäßig schlecht bei diesem Thema", sagte Elisabeth Gebele (BA). Die Strahlung von WLAN, Handys und Mobilfunkmasten löse Immunschwäche und Müdigkeit aus, behauptete sie. Man schädige damit nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Die Strahlung sei daher zu minimieren. Auch das St. Galler Konzept bemängelte sie. Kein Mast sei in der Innenstadt abgebaut worden. Der Gemeinderat müsse die Bevölkerung schützen.
Dem widersprach Osswald. Der Schutz sei Sache des Gesetzgebers, der die Grenzwerte festlege. Bürger und Gäste erwarteten WLAN, es sei ein wichtiger Standortfaktor für den Tourismus, sagte Osswald.
Da es nur um Kenntnisnahme ging, gab es auch keine Abstimmung über diesen Punkt.