Flaniermeile wird aufgewertet. Ausbau der Kinderbetreuung. 1,9 Millionen neue Schulden.
Freudenstadt - Geld für Infrastuktur und Kinderbetreuung: Freudenstadt investiert 2017 kräftig. Loßburger Straße und Promenadeplatz sollen neu gestaltet werden. Um das alles finanzieren zu können, will die Stadt neue Schulden machen sowie Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen.
Dies erklärte Oberbürgermeister Julian Osswald am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderats. Dort brachte die Verwaltung den Entwurf des Haushaltsplans 2017 ein. Insgesamt will die Stadt dieses Jahr 67,5 Millionen Euro umsetzen, etwa drei Millionen mehr als 2016. 60,3 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, über den die laufenden Aufgaben finanziert werden. Der Vermögenshaushalt, der das Investitionsprogramm enthält, sieht im Augenblick Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 7,2 Millionen vor.
Verwaltung empfiehlt höhere Grund- und Gewerbesteuer
1,1 Millionen Euro kämen zusätzlich über Zuweisungen und Zuschüsse vom Land, laut OB "genau der Betrag, den wir dieses Jahr nochmals zusätzlich in die Qualität der Kinderbetreuung investieren". Damit gebe Freudenstadt nun 4,7 Millionen Euro für Kinderbetreuung aus, Elternbeiträge und Landeszuschüsse noch gar nicht eingerechnet. Das lasse sich "nicht aus der Portokasse stemmen". Allerdings seien diese Ausgaben notwendig, weil die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein "wichtiger Standortfaktor" sei. Außerdem müsse die Stadt in ihre Schulen investieren, was auch "nicht zum Nulltarif" zu haben sei.
In Teilen sind die Projekte bereits angestoßen, mit Rückendeckung des Rats. Dazu zählen der Ausbau der Kinderbetreuung, neue Wohngebiete, der Freibad-Neubau, die neue Mountainbike-Strecke und die Infrastuktur für den Hochschul-Campus, dessen Gebäude über Partner privat finanziert werden sollen.
Darüber hinaus will die Stadt das Projekt Aussichtsturm am geplanten Wildtier-Park auf dem Kniebis weiter vorantreiben. Der Antrag auf Leader-Fördermittel sei eingereicht. Osswald kündigte an, dass die Stadt dem Rat den Baubeschluss "in absehbarer Zeit" empfehlen werde. Park und Turm seien "außerordentlich wichtig", damit sich Freudenstadt als "Tor zum Nationalpark positionieren" könne.
250.000 Euro seien für einen neuen Aufzug im Rathaus geplant, der alte aus dem Jahr 1953 sei nicht mehr reparabel. Investiert wird auch in Wohnbauland. 500.000 Euro seien alleine für das neue Baugebiet Riedgasse in Wittlensweiler vorgesehen, dazu komme die Sonnenhalde in der Kernstadt.
Viel Geld soll in Straßen fließen. Zum Beispiel 350.000 Euro für die Teilsanierung der Bahnhofstraße, 680.000 Euro für die komplette Neugestaltung von Loßburger Straße und Promenadeplatz mit Kreisverkehr, neuen Belägen, neuen Ampeln und Ausbau des Radwegenetzes. Dies sei teuerstes Einzelprojekt in diesem Jahr. Die Hälfte davon bezahlt das Land. Die Großbaustelle bringe auch Beeinträchtigungen mit sich, eine Info-Veranstaltung für Anlieger und Geschäftsinhaber soll es Anfang Februar geben. Weitere 1,5 Millionen flössen für Projekte in die Ortsteile.
Nicht alles sei bezahlbar. Projekte seien gekürzt oder verschoben worden, was rund 65.000 Euro einspare. Trotz "objektiven Bedarfs" übe sich die Stadt bei zusätzlichen Personalstellen in Zurückhaltung. 1,7 Millionen sollen aus den Rücklagen entnommen werden. Dennoch will die Stadt 1,9 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen, "für Zukunftsinvestitionen, die auch Chancen" böten. Außerdem sollen die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke auf 400 Prozentpunkte (plus fünf Prozent) erhöht werden und die Gewerbesteuer von 345 auf 380 Prozentpunkte (plus zehn Prozent). Laut Osswald liege die Grundsteuer im Kreis dann vergleichsweise hoch, im Regierungsbezirk im Mittelfeld. Die Gewerbesteuer sei letztmals vor 37 Jahren geändert, damals sogar gesenkt worden. Die Erhöhung werde "niemanden überfordern".
Beide Erhöhungen zusammen sollen eine Million Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Sie seien in seinen Augen "schlüssig vermittelbar". Osswald sprach von einer "insgesamt maßvollen und zielorientierten Politik".
