Kreisvorstand fordert Umstellung auf bargeldlose Zahlung ab 2015 und kostenlose Deutschkurse
Kreis Freudenstadt. In einem Antrag bittet der SPD-Kreisvorstand die SPD-Kreistagsfraktion, sich im Kreistag dafür einzusetzen, ab 2015 die Leistungen für Asylbewerber nicht mehr über Gutscheine abzuwickeln, sondern auf bargeldlose Zahlung umzustellen. Außerdem soll allen Asylbewerbern der kostenlose Besuch von Deutschkursen ermöglicht werden. Dazu soll der Landkreis die notwendigen Sachmittel ebenfalls kostenlos zur Verfügung stellen.
Die Erfahrungen in anderen Landkreisen hätten gezeigt, dass die Umstellung auf bargeldlose Zahlungen des Taschengelds und der Kosten für Lebensmittel und Hygieneartikel wesentlich weniger aufwendig sei als die Gutscheinlösung, heißt es in der Begründung. Die Auszahlung solle zum 1. Januar über ein Guthabenkonto erfolgen. Das Geld solle nur an Asylbewerber überwiesen werden, die in den Gemeinschaftsunterkünften bei monatlich zwei Anwesenheitsdokumentationen vor Ort sind. Die Gutscheinregelung habe sich als zu umständlich erwiesen, da sich nicht alle Geschäfte daran beteiligen, so die SPD.
Deutschkenntnisse, so heißt es im zweiten Antrag, erleichterten Asylbewerbern die Integration und seien wichtig im Umgang mit Behörden, Ärzten und Asylsozialberatung. Die gesetzliche Wartezeit der Asylbewerber könnte durch Deutschkurse sinnvoll genutzt, ihre Integration früher und nachhaltiger gefördert werden. Dies sei gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel wichtig. Qualifizierte Flüchtlinge sollten früher und stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Viviana Weschenmoser, SPD-Ortsvorsitzende in Horb, führte in einer Sitzung des Kreisvorstands aus, dass der Landkreis Freudenstadt zu den letzten drei im Land zähle, der an der Gutscheinlösung festhalte. "Wertgutscheine", so Weschenmoser, "sind keine Lösung." Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser forderte Bund und Land auf, die Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen besser zu unterstützen. Hans Lambacher aus Dornstetten berichtete über persönliche Erfahrungen mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hallwangen und die Bemühungen von Einwohnern, ihnen den Aufenthalt zu erleichtern. Mit seinen Erfahrungen hielt Lambacher die Gutscheinregelung für wenig praktikabel.
