Bundestagswahl: Weschenmoser: Jetzt geht es auf die Straße / Kritik an CDU
Kreis Freudenstadt (rt). Ermutigt durch das Auftreten von Spitzenkandidat Martin Schulz beim Kanzlerduell im Fernsehen, geht der Kreisverband der SPD in den Schlussspurt des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 24. September.
"Wir müssen noch einmal alles mobilisieren", appellierte Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser (Baiersbronn). Seine Stellvertreterin, Viviana Weschenmoser aus Horb, ermunterte die Vertreter der Ortsverbände: "Jetzt geht es auf die Straße". Bisher, so Gaiser, sei auch im Kreis Freudenstadt der Wahlkampf "so dahingeplätschert". Optisch sei die SPD mit Plakaten gut vertreten, auch wenn immer wieder Plakate der SPD beschädigt und beschmiert würden.
Verwundert und verärgert reagierte der Kreisvorsitzende auf die Tatsache, dass immer öfter im gesamten Bundesgebiet Abgeordnete der CDU mit der AfD (Alternative für Deutschland) gemeinsame Sache machen würden, wie zuletzt in Sachsen-Anhalt. Auch wenn die Kanzlerin im TV-Duell eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt habe, schloss Gaiser nicht aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU punktuell die verstärkte Zusammenarbeit mit der AfD suchen könnten. Die AfD trete vor der Wahl "wie der Biedermann im Schafspelz" auf. Gaiser erwartete von der CDU, dass diese sich von der AfD klar und deutlich distanziert.
Für die SPD und den eigenen Wahlkampf spiele das "Mehr Gerechtigkeit" eine große Rolle, zumal sich die Bundesrepublik zunehmend auf dem Weg in eine Zweiklassen-Gesellschaft befinde, wie beispielsweise in der medizinischen Versorgung. In Baden-Württemberg werde deutlich, wie mit einer grün-schwarzen Regierung Gerechtigkeit missverstanden werde. Als Beispiele nannte er die Wiedereinführung von Studiengebühren und das Festhalten an Kindergartenbeiträgen. Die Regierung aus CDU und Grünen betreibe im Gegensatz zur grün-roten Vorgänger-Regierung eine kommunalfeindliche Politik, in dem sie Millionen von Euro für die Städte und Gemeinden gestrichen habe.
Hausbesuche geplant
Eberhard Haug (Freudenstadt) empfand es als "Unverschämtheit", dass Kultusministerin Eisenmann (CDU) die aktuelle Kindertagesstätten-Statistik – die Baden-Württemberg in Spitzenposition sieht – als eigenen Erfolg ausgibt. Dabei sei dieser Erfolg klar auf die Politik der Vorgänger-Regierung zurückzuführen, die das Land in nur wenigen Jahren vom Schlusslicht in der Kindergartenversorgung zur Spitze geführt habe.
Viviana Weschenmoser, zugleich Wahlkampfleiterin im Büro der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, berichtete über deren hohen persönlichen Einsatz im Doppelwahlkreis Calw-Freudenstadt und rief Mitglieder und Sympathisanten zur Schlussoffensive auf. Diese sehe neben Hausbesuchen und Infoständen noch verschiedene Aktionen auch im Kreis Freudenstadt vor.
Zum Ende des Wahlkampfs kommt auf Einladung des Kreisverbandes am Freitag, 15. September, um 19 Uhr Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Kurhaus nach Freudenstadt. Arnold spricht über die aktuelle Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung und wird sich den Fragen der Zuhörer stellen, informierte Kreisvorsitzender Gerhard Gaiser.