Bundestagswahl: Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium / Politiker stellen sich den Fragen
Eine strenge Moderation erlebten sechs Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freudenstadt/Calw im Kepler-Gymnasium am Freitag. Dort stellten sie sich den Fragen der Schüler und Erstwähler.
Freudenstadt. Es kommt auch nicht oft vor, dass ein Schüler den Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) zur Ordnung ruft, aber bei der Podiumsdiskussion im Kepler-Gymnasium war es soweit. Fuchtel hatte seine Redezeit überschritten und musste zum Ende kommen. Nicht Lehrer moderierten die Veranstaltung, sondern vier Schüler. Jeder hatte ein Thema, mit denen die Kandidaten konfrontierten wurden – Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Soziales.
Das Thema Soziales moderierte die Schülerin Jule Baur. Der Forderung Lorena Müllers (Linke) nach einer Kindergrundsicherung und einer Mindestrente hielt Fuchtel entgegen, dass diese auch finanzierbar sein müssten. Das Deutschland so gut dastehe, habe mit der vernünftigen Politik in der Vergangenheit zu tun. Man müsse das Geld nicht gleich wieder ausgeben.
Mit Investitionen in die Bildung solle man Nachteile durch die Herkunft ausgleichen, sagte Saskia Esken (SPD), denn Armut vererbe sich. Grüne-Kandidat Andreas Kubesch sagte, eine Erhöhung der Rente sei unrealistisch. Dennoch sei es wichtig das Rentenniveau zu halten.
Auch Fuchtel warnte davor, mit höheren Renten den Staat zu sehr zu belasten. Es brauche neue Wege, sagte Uwe Burkart (AfD). Die Leistung der Mütter werde nicht gewürdigt und Vorsorge wie Riester-Rente und Lebensversicherung funktioniere nicht mehr.
Sandro Binder befragte die Kandidaten zum Thema Wirtschaft, insbesondere der Steuerbelastung. Es gelte, die Kinderfreibeträge zu erhöhen, sagte Fuchtel. Am Spitzensteuersatz brauche nichts geändert werden. Das entlaste Reiche, aber nicht die Armen, entgegnete Esken. Es brauche Investitionen in die Infrastruktur und gute Tarifverträge. Lutz Hermann (FDP) wies darauf hin, dass Großkonzerne kaum Steuern zahlen würden. Es gelte aber, mittelständische Unternehmen zu entlasten. Würden die großen Konzerne Steuern zahlen, bliebe auch Luft für Steuersenkungen bei der Bevölkerung, war sich Kubesch sicher.
Rege Debatte um Wirtschaftsfragen
Die mittleren und unteren Einkommen sollten entlastet werden, forderte Müllner. Burkart wies daraufhin, dass Familien mit einem Durchschnittseinkommen zu viele Steuern zahlen müssten.
Esken sprach sich auch für bessere Bedingungen in der Leiharbeit aus. Fuchtel verteidigte dieses Instrument. Es sei nötig für die Unternehmen. Hermann sagte, dass befristete Arbeitsverträge mehr ein Problem der öffentlichen Hand als der Unternehmen sei. Er warnte vor überbordender Bürokratie, insbesondere in der Gastronomie. Müllner betonte, dass den guten Wirtschaftszahlen viele prekäre Situation bei den unteren Einkommen gegenüber stehen.
Klimawandel erhitzt die Gemüter
In Sachen Sicherheit, moderiert von Maximilian Günther, sprach sich Fuchtel für mehr Videoüberwachung und Body-Cams bei Polizisten aus. Esken betonte, dass es keine absolute Sicherheit gebe, daher brauche es auch keine absolute Überwachung. Bürgerrechte seien beizubehalten.
Hermann sagte, man solle besser die jetzigen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Polizeibehörden besser vernetzen. Kubesch sprach sich gegen Gewalt allgemein aus, Müllner gegen Vorratsdatenspeicherung. Burkhart sprach von unkontrollierter Grenzöffnung bei der Flüchtlingskrise, was die Sicherheit gefährdet habe.
Marianne Wesele war für die Umwelt zuständig. Trotz des Ziels, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, hätten die Emissionen in Deutschland zugenommen. Deutschland engagiere sich auch in anderen Ländern, um den Klimawandel aufzuhalten, sagte Fuchtel. Insgesamt sei man auf einem guten Weg.
Der Fokus bei den erneuerbaren Energien müsse jetzt auch auf die Fortbewegung und die Heizung gelegt werden, sagte Esken. Hermann warnte davor, dass Ideologien die Bemühungen zu sehr beeinflussten.
Das Zwei-Grad-Ziel könne nicht erreicht werden, die Bemühungen der jetzigen Regierungen seien zurückgegangen, sagte Kubesch. Falls die globale Temperatur steige, könnte das Klima in Freiburg bald wie in Marseille sein.
Der menschengemachte Klimawandel sei Humbug, sagte Burkart. Sein Sohn habe im Internet nachrecherchiert. Das wollte Marianne Wesele am Ende der Runde nicht stehen lassen. Sie gab den Kandidaten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Es gehe nicht darum, ob sich sein Sohn schlau gemacht habe, sondern Wissenschaftler, beschied Esken den AfD-Kandidaten. Fuchtel gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass jeder noch dazu lernen könne. Auch jemand in der AfD.
