Kommunales: Keine Klagen gegen Horber Hochbrücke / Entwurfsplanung für Tunnel bald fertig
Kreis Freudenstadt. "Keine Klagen gingen bei der Horber Neckartalbrücke ein. Die Ausbauplanung ist in Arbeit." Diese Information bestätigte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) dem Landtagsabgeordneten Timm Kern (FDP).
Zum Gespräch über aktuelle Themen im Landkreis Freudenstadt trafen sie sich im Karlsruher Regierungspräsidium. Für den Baustart der Neckartalbrücke ist die Baufreigabe des Bundes notwendig, der die Finanzmittel bereits im Bundesverkehrswegeplan eingeplant hat. In diesem Zusammenhang plädierte Timm Kern für eine enge und frühzeitige Abstimmung mit den Anliegern vor Ort im Zuge dieser großen Baumaßnahme. "Es ist unser Anspruch, alle notwendigen Informationen zu bündeln und frühzeitig mit allen Betroffenen zu besprechen. Dafür sind wir auch auf die Mitwirkung beispielsweise der anderen Straßenbaubehörden und der Bahn angewiesen", sagte die Regierungspräsidentin.
Rückführung von Flüchtlingen schwierig
Insgesamt freute sich Nicolette Kressl über den erkennbaren Fortschritt für zahlreiche Projekte im Kreis Freudenstadt, die der Bundesverkehrswegeplan mit sich bringt. "Für den ganzen Schwarzwald wird die verbesserte Autobahnanbindung belebend wirken", ergänzte Kern und sprach auch Projekte in Loßburg und Baiersbronn an. In den nächsten Monaten solle die Vorentwurfsplanung für den Freudenstädter Tunnel fertig sein und dann an den Bund gehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss für Timm Kern "zwingend mit massiven Investitionen in digitale Netze" flankiert werden. Die Regierungspräsidentin berichtete, dass beispielsweise die Landesförderung des Breitbandausbaus im Innenministerium zentralisiert sei.
Schwierig stellt es sich dar, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, so die Regierungspräsidentin zum Thema Flüchtlinge.
Das Regierungspräsidium als zentrale Abschiebebehörde könne wenig unternehmen, wenn die Aufnahmeländer ihre Staatsangehörigen nicht aufnehmen möchten, erklärte sie und sagte: "Auf Bundesebene erfordert das bilaterale Abkommen mit den entsprechenden Staaten." FDP-Politiker Kern forderte abschließend ein umfassendes Paket in diesem Bereich: "Die unbefriedigenden Umstände müssen endlich durch ein Einwanderungsgesetz gelöst werden, das klar zwischen Flucht, Asyl und Zuwanderung unterscheidet."
