NPD-Plakate: Verfahren

Kreis Freudenstadt (lm). Alle Verfahren gegen die NPD wegen ihrer fremdenfeindlichen Plakat-Slogans werden eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit, wo die Partei ihren Sitz hat. Damit bleibt auch die Anzeige des SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser folgenlos. Gaiser hatte Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet, die den Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" auf ihre Wahlplakate gedruckt hatte. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, der Slogan sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung geht sehr weit, insbesondere im politischen Wahlkampf. Wie geschmacklos diese Plakate auch sein mögen, die Grenzen zur Strafbarkeit sind nicht überschritten."