Diskussion mit Reinhold Gall über die innere Sicherheit
Freudenstadt. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der Jungsozialisten (Jusos) im Kreis Freudenstadt kam der innen- und sicherheitspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, nach Freudenstadt.
Nach seiner Begrüßung stellte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Juso-Kreis-Chef Tobias Frommann bei der gut besuchten Veranstaltung fest: "Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger ist für die SPD immer noch Hauptaufgabe des Staates." Ein Dilemma sei es daher, dass die Landesregierung mit der 2004 begonnen Polizeipostenstrukturreform 212 der 578 Polizeiposten im Land abgebaut beziehungsweise zusammengelegt habe, darunter auch zwei Polizeiposten im Kreis Freudenstadt. Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Innenexperte Reinhold Gall stellte heraus, dass durch die Reform landesweit auch über 4000 Polizeistellen weggefallen seien. Dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung immer gerecht zu werden und allen Aufgaben als Polizeibehörde nachzukommen, sei zunehmend schwieriger. "Vor 15 Jahren waren noch 24 600 Polizisten im Vollzugsdienst, im nächsten Jahr unterschreitet die Zahl das erste Mal die Grenze von 20 000." Alarmierend sei auch, dass bis 2025 über die Hälfte der jetzigen Polizeibeamten in Rente sei.
Gall erteilte außerdem den Forderungen nach privaten Sicherheitskräften an sozialen Brennpunkten eine Abfuhr. Weder seien deren Kompetenzen geklärt, noch könnten diese die Polizei ersetzen.
Die Veranstaltungsteilnehmer bemängelten in einer lebhaften Diskussion die rückläufige Polizeipräsenz vor Ort. "Wir brauchen die Polizisten vor Ort zur Prävention und Sicherheit und nicht hinterm Schreibtisch bei zunehmender Verwaltungsarbeit", so Tobias Frommann. Er forderte, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Polizei auch künftig "einen guten Job" machen könne.