Kommunalpolitik: SPD-Gemeinderatsfraktion legt beim Aschermittwochsgespräch Programm vor
Von Regina Schwenk
Er hat Tradition und schlägt doch aus der Art: der politische Aschermittwoch der SPD-Gemeinderatsfraktion. Fernab deftiger Hau-drauf-Rhetorik stellten die Räte im Café Pause die Leitplanken für ihr kommunalpolitisches Handeln vor.
Freudenstadt. Was braucht Freudenstadt? Für Karl Müller eine klare Sache: Bürgerbeteiligung. Gerade auch mit Blick auf das Grünprojekt. "Wir brauchen da das Rad nicht neu zu erfinden", betonte der Stadtrat. "Es reicht, das was es gibt, auf Freudenstädter Verhältnisse runterzubrechen." Was Müller im Auge hat, ist das Heilbronner Modell. Dort veröffentlicht die Stadtverwaltung eine Vorhabenliste, auf der sich die Bevölkerung umfassend über alle anstehenden Projekte informieren kann. Wollen die Bürger bei einem Projekt mitsprechen gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder beschließt der Gemeinderat die Beteiligung der Bevölkerung, oder die Bürger setzten ihr Anliegen via Unterschriftenliste durch. Dafür braucht es in Heilbronn ein Prozent der Betroffenen über 16 Jahren.
Nun hat die SPD-Fraktion zwar bereits einen Antrag auf Bürgerbeteiligung gestellt. Doch der, erklärte Müller, liege seit einem Jahr unbearbeitet bei der Verwaltung. Getreu dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" nimmt die Fraktion nun einen neuen Anlauf: "Wir werden nochmals einen Antrag stellen und darauf drängen, dass er diesmal auch bearbeitet wird", so Müller.
Was die Fraktion anstrebt, ist ein Paradigmenwechsel: "Die Verwaltung will nicht mit einem leeren Blatt auf die Bürger zugehen. Das wollen wir ändern. Die Bevölkerung soll von Anfang an ihre Ideen einbringen können", betonte Eberhard Haug.
Die Leitlinien für die angestrebte Bürgerbeteiligung soll ein Arbeitskreis, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, des Gemeinderats und Bürgern, festlegen. "Wir brauchen keinen Dialog, wir brauchen einen ›Trialog‹. Bürger, Gemeinderat und Verwaltung müssen miteinander ins Gespräch kommen", so Müller.
Die Verwaltung, so der Tenor von Regine Haug, müsse in Sachen Stadtentwicklung das Heft wieder in die Hand nehmen. In Freudenstadt fehle ein Gesamtkonzept, eine integrierte Stadtentwicklung, bemängelte die Gemeinderätin. Stattdessen treibe die Stadt Einzelprojekte voran, agiere investorengetrieben.
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum
"Stadtentwicklung ist Zukunftsentwicklung", so Haug. Und da sei Freudenstadt schlecht aufgestellt. Die Stadt laufe Gefahr, Entwicklungen wie den Onlinehandel zu verschlafen. Der laufe dem Einzelhandel vor Ort zunehmend den Rang ab, so Haug. Andernorts reagiere man bereits darauf und entwickle neue Modelle. Etwa ein von mehreren Einzelhändlern gemeinsam betriebener Onlineshop. "Wir eröffnen jetzt ein neues Einkaufscenter. Aber wer weiß, vielleicht ist das ja das letzte traditionelle Einkaufszentrum", so Haug.
Auch Anita Zirz machte Baustellen aus. Etwa in Sachen ehrenamtlicher Arbeit. Diese, so Zirz, müsse von Seiten der Stadt noch besser vernetzt werden. Zudem fehle es an öffentlichen Wickel- und Stillräumen. Und an einem Flyer, respektive einer "Wickel-App", mit deren Hilfe man die Räume dann auch finde.
Eberhard Haug hat den sozialen Wohnungsbau ganz oben auf der Agenda. Den, so der Fraktionsvorsitzende, gebe es in Freudenstadt nämlich nicht mehr. "Die Kreisbaugenossenschaft hat schon seit zehn Jahren nichts mehr gebaut." Das müsse sich dringend ändern, forderte Haug. Die Stadt dürfe den Wohnungsbau nicht allein in die Hände privater Investoren legen. Denn schon jetzt fehle bezahlbarer Wohnraum.
Weniger auskunftsfreudig zeigte sich der Fraktionsvorsitzende auf die Frage, ob die SPD bei der Oberbürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Erst einmal, so Haug, werde der Nachfolger von Bürgermeister Gerhard Link gewählt. Und vom Ausgang dieser Wahl hänge ab, ob man einen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters aufstelle.
