Um wieder Bewegung in die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu bringen, steht nun ein abgespeckter Umgang des Vertrags zur Debatte. Die Union lehnt ab.
Berlin - Am Montag gehen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) in die elfte Runde. Vor Beginn der Gespräche macht der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, im Interview mit unserer Zeitung einen Vorschlag, um noch vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA eine Einigung zu erzielen: „Wenn wir TTIP retten wollen, bedarf es einer klaren Korrektur.“ Er schlage „TTIP light“ vor. Das Abkommen solle auf die Bereiche beschränkt werden, die unumstritten sind, also auf den Maschinenbau und die Automobilindustrie. Und, so Klaus Müller weiter: „Umgekehrt sollte man Lebensmittel, Chemikalien und Kosmetika ausklammern.“
Widerspruch bekommt Müller vom Wirtschaftsexperten der Union, Joachim Pfeiffer. „Unser Anspruch muss ein umfassendes Abkommen zu Freihandel und Investitionsschutz sein“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. TTIP solle nicht zuletzt auch Modell für weitere Abkommen dieser Art mit anderen Wirtschaftsräumen sein. Pfeiffer kritisiert die TTIP-Gegner: „Ihnen geht es häufig nicht um die Sache. Sie wollen vielmehr Ängste und Globalisierungskritik auf TTIP übertragen.“
Beifall für das Konzept kommt vom grünen Wirtschaftsexperten Dieter Janecek: „Entweder TTIP bekommt einen Neustart, oder TTIP wird untergehen.“ Landwirtschaft, Kultur und die öffentliche Daseinsfürsorge gehörten ausgeklammert. Dafür solle ein Abkommen die Abschaffung von Subventionen zur Ausbeutung fossiler Energieträger festschreiben. „Nur so wird Freihandel zu Fairhandel und eine Unterstützung durch die Bevölkerung möglich“, so Janecek weiter.