Argumente der BI zum KVT-Terminal aufgenommen / Formales zum Bürgerentscheid
Von Martin Dold
Eutingen. Das Wälzen von Gesetzeskommentaren steht derzeit im Rathaus hoch im Kurs. Der Grund ist natürlich der Bürgerentscheid am Sonntag, 8. November, zum KVT-Terminal.
"So etwas ist nun mal kein Tagesgeschäft", sagt Bürgermeister Armin Jöchle. Theresa Gnant und Claudia Belz haben die einzelnen Punkte eingehend geprüft, so dass dem Bürgerentscheid nichts mehr im Wege steht.
Sorgfältig geprüft worden sei vom Gemeinderat auch der Wahltermin, so Jöchle. In Isny seien am selben Tag OB-Wahlen, sagt er mit Verweis auf Kritik am Wahltermin in den Herbstferien.
Der Wahlzettel wird im Wahllokal ausgegeben, Briefwähler erhalten diesen mit den Wahlunterlagen. Die Frage lautet "Sind Sie gegen die Ansiedlung eines Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs (KVT) in Eutingen?". Eine Ja-Stimme ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung des KVT, eine Nein-Stimme dafür.
Bis zum Bürgerentscheid wird es keine weitere Bürgerversammlung geben, da keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Die Rahmenbedingungen seien im Gemeinderat besprochen worden, zudem seien die Unterlagen einsehbar.
Jöchle wehrt sich auch gegen Argumente der KVT-Gegner. Es seien Argumente der Bürgerinitiative und Anregungen aus dem Moderationsprozess aufgenommen worden. So würde die Spedition Kußmaul den Lkw-Verkehr über Verträge regeln. In diesen soll dann stehen, dass die Ortsdurchfahrt Eutingen nicht als Zufahrt genutzt werden darf. Zudem würde sich die Spedition am Neuen Bahnhof ansiedeln, was neue Arbeitsplätze bringe, argumentiert Jöchle. Im östlichen Teil des Gewerbegebietes ist festgeschrieben, dass sich dort keine Spedition mehr ansiedeln darf.
Auch die Lärmgrenzwerte müssten eingehalten werden, sodass ein Betrieb lediglich von 6 bis 22 Uhr möglich sei, versichert Jöchle. Der Lärm sei auch in Rohrdorf nicht zu hören.
Ist die Wahlbeteiligung höher als 25 Prozent und stimmt die Mehrheit gegen das Projekt, dann ist ein KVT-Terminal auf den Gemeindeflächen nicht mehr möglich – zumindest für drei Jahre. Dann könnte das Thema erneut aufgerollt werden.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids dürfte zwischen 19 und 19.30 Uhr feststehen und wird im Sitzungssaal des Rathauses verkündet.
