Ab dem kommenden Jahr ist die Oberreichenbacher Erddeponie in der Hand des Kreises Calw. Die Gemeinde kann die Auflagen nicht mehr stemmen.
„Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht von Entbürokratisierung gesprochen wird. Die Praxis zeigt leider das Gegenteil“ – das ist Bürgermeister Karlheinz Kistners Fazit in Bezug auf das jüngste „Bürokratie-Opfer“, die Erddeponie in Oberreichenbach. Seit 1996 ist Oberreichenbach Träger der Deponie vor Ort. Und jetzt steht die Gemeinde gezwungenermaßen vor einer richtungsweisenden Entscheidung – und zwar, die Trägerschaft an den Kreis Calw zu übertragen oder alles dabei belassen, wie es derzeit ist. Doch alles beim Alten bleiben wird es sowieso nicht. Denn es gibt neue Vorgaben des Landes, die ab dem 1. Januar 2024 gelten. Dann darf Erde nämlich nur noch auf eine Erddeponie gebracht werden, wenn eine Verwertung des Aushubs wirtschaftlich unzumutbar ist – und das muss der Abfallerzeuger dem Betreiber der Deponie nachweisen. Doch was genau hinter „wirtschaftlich unzumutbar“ steckt, das ist die große, bisher ungelöste Preisfrage. Das Ministerium habe das bisher noch nicht festgelegt, sagt Kistner in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Personal ist Knackpunkt
Genau darin sieht der Bürgermeister auch die Gefahr für die Gemeinde: Sollte im Nachhinein festgestellt werden, dass der Aushub angenommen wurde, obwohl die Verwertung nicht wirtschaftlich unzumutbar gewesen wäre – dann bleibe die Gemeinde auf den Kosten sitzen und müsse den Aushub verwerten. Ein weiterer Knackpunkt: Um die auferlegte Prüfpflicht künftig erfüllen zu können, müsste die Gemeinde Personal einstellen.
„Nicht kalkulierbares Risiko“
Alles in allem spricht Kistner von einem „nicht kalkulierbaren Risiko“. Und durch die wachsenden bürokratischen Hürden werden „funktionierende Systeme durch völlig unnötige und praxisfremde Auflagen kaputt gemacht“. Kistners Rat, die Trägerschaft Ende 2023 an den Kreis zurückzugeben, folgten die Räte mit einer Gegenstimme und teilweise Bedenken, wie es weitergehe. Da gibt es zwei mögliche Szenarien: Der Kreis übernimmt die Deponie – und wenn nicht? Dann müsse er sagen, wo die Erde hingebracht werden solle, die nach neuen Auflagen plötzlich nicht mehr als Abfall zählt.