Kauf der EnBW-Aktien womöglich rund 1,2 Milliarden Euro teurer als geplant.
Stuttgart - Damit das Land das 45-Prozent-Aktienpaket am Energieversorger EnBW kaufen kann, muss der Landtag einen wesentlich höheren Kredit mit einer Bürgschaft absichern als bisher bekannt: Statt knapp 4,7 Milliarden Euro sind im Gesetzentwurf 5,9 Milliarden vorgesehen. Der Betrag sei notwendig, weil das Kaufangebot nicht nur dem französischen Staatskonzern EdF, sondern auch den rund zehn Prozent Kleinaktionären gemacht werden müsse, heißt es im Finanzministerium.
Ob diese ihre Aktien tatsächlich ans Land verkaufen, ist zwar noch offen, doch angesichts des Preises von 41,50 Euro je Aktie auch nicht ausgeschlossen. „Ich würde sofort verkaufen, so viel bekommen Sie nie mehr“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Eugen Schlachter.
Grüne fordern Stadtwerke für Stuttgart
Dem Vernehmen nach sind rund 200 Millionen Euro von den 5,9 Milliarden für Nebenkosten vorgesehen. Dazu zählen neben diversen Gebühren auch die Honorare für die Investmentbank Morgan Stanley, die das Geschäft begleitet. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht derzeit in der Kritik, weil er diesen Auftrag ohne Ausschreibung dem Deutschlandchef der Bank, Dirk Notheis, gegeben hat. Notheis ist mit Mappus befreundet und sitzt im Landesvorstand der CDU.
Die SPD hat Mappus deshalb aufgefordert, diese Geschäftsbeziehungen sofort zu beenden: „Das Land darf nicht in den Verdacht der Vetterleswirtschaft geraten“, sagte Parteichef Nils Schmid. Er verlangt außerdem, dass der Rechnungshof klärt, ob die Vergabe ohne Ausschreibung rechtens war. Auch die Grünen gehen auf Distanz zu dem Aktiendeal.
Stuttgarts Grüne fordern, Mappus müsse der Landeshauptstadt nun beim Aufbau von Stadtwerken beistehen. Ziel müsse es sein, dass Stuttgart das Regionalzentrum innerhalb der EnBW Regional AG übernehme.
