Sondierungsgespräch zum dritten LSP-Gebiet / Bereits 3,3 Millionen Euro Förderung erhalten
Von Lena Müssigmann
Empfingen. Mit zwei Sanierungsgebieten hat Empfingen in den vergangenen Jahren zirka 3,3 Millionen Euro Fördergelder aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) abgegriffen.
Diese Woche waren Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Regierungspräsidiums zu Besuch bei Bürgermeister Albert Schindler, der sich nun ein drittes Sanierungsgebiet für Empfingen wünscht. Die Behördenvertreter hätten sich in Empfingen umgeschaut und deutlich gemacht, dass sie weiteren Sanierungsbedarf in Empfingen sehen, berichtet Schindler. Der Bürgermeister wertet dies als "sehr positives Signal".
Der Termin hatte allerdings zunächst eine Enttäuschung mit sich gebracht: Der Tauschhandel, mit dem Schindler an das dritte LSP-Gebiet kommen wollte, funktioniert nicht. Er wollte die Auslösesumme (siehe Infokasten) von 800 000 Euro, die Empfingen ans Land zahlen muss, gleich wieder in Empfingen für Sanierungszwecke in einem dritten Gebiet ausgeben dürfen.
Schindler berichtet, dass die Behördenvertreter klar gemacht hätten, dass Empfingen für ein drittes Gebiet einen Antrag wie jede andere Gemeinde stellen muss und dann "im Haifischbecken schwimmt mit all den anderen, die was wollen", berichtet Schindler.
Der Gemeinderat muss nun über das weitere Vorgehen in Sachen LSP entscheiden, schon am 21. Juli wird das Thema auf der Tagesordnung stehen: Entweder wird ein Antrag für 2016 auf ein drittes Sanierungsgebiet gestellt. Oder die Gemeinde bemüht sich um eine Verlängerung des Förderzeitraums im zweiten LSP-Gebiet (Kehlhof, Horber Straße, Mühlheimer Straße bis Weiherplatz).
Der Förderzeitraum dieses Sanierungsgebiets im Ortskern läuft regulär Ende dieses Jahres aus. Bei der Entscheidung wird der Gemeinderat stark dezimiert sein: Nur vier Räte sind nicht befangen – alle anderen haben eine Verbindung zu Eigentümern im besagten Gebiet oder besitzen dort selbst ein Grundstück.
Albert Schindler berichtet vom Gespräch mit den Behördenvertretern außerdem, dass er sich mehrfach für die Förderung in den vergangenen Jahre bedankt habe: "Ohne die LSP-Geschichte hätten wir das Projekt Alte Kaserne nie stemmen können. Da wäre uns als Gemeinde das Risiko viel zu hoch gewesen."
