Regierungspräsidentin lobt Empfingen

Empfingen/Horb. Der Besuch der Kommunalaufsicht – klingt für so manches Rathaus so erfreulich wie das Klingeln der Steuerfahndung beim Bürger. Beim Antrittsbesuch von Regierungspräsidentin Nicole Kressl bei Albert Schindler war die Atmosphäre dagegen sehr angenehm.

Kressl spielte auf die Probleme des RP Karlsruhe mit dem Rathaus in Horb an. Zuletzt hatte ihre Behörde die Baugenehmigung für das Waldner-Areal gestoppt. Das vierte Mal, dass das Rathaus in Horb mit dem RP zusammenstieß. Zunächst die verbotene Schenkung des Waldes an Ehrenbürger Michael Jung, das Verbot einer "Horber Lösung" beim geplanten Kreisverkehr an der Altheimer Straße/L370, dann das Verbot des Flächennutzungsplans Windkraft Großer Hau, der sowohl den Arten- als auch den Landschaftsschutz nicht ausreichend berücksichtigt hatte (wir berichteten).

Kressl: "In weiten Teilen der Raumschaft Horb ist es sehr unproblematisch für das Regierungspräsidium."

Dann lobte sie Empfingen. Zum Beispiel für die Ergebnisse des Landessanierungsprogramms: "Empfingen ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Landessanierungsprogramm viel privates Kapital in die Innenentwicklung einer Kommune aktivieren kann." Laut Schindler sind im aktuellen "Ortskern II" bis Ende 2014 29 private Investitionen gefördert worden, bei 23 Bauherren ist das Förderverfahren noch am Laufen. Schindler: "Private Investoren haben beim Sanierungsprogramm mehr Geld bekommen als wir als Kommune."

Er hofft natürlich, in ein neues Landessanierungsprogramm zu rutschen: Ab 2016 soll Ortskern III starten. Klar, dass ihm die Regierungspräsidentin hier keine Zusage machen kann: "Ich freue mich immer über Anträge zum Landessanierungsprogramm."

Verbalen Rückenwind gibt sie den Plänen von Empfingen, auf der Ortsdurchfahrt nachts durchgehend Tempo 30 einzuführen. Aus Lärmschutzgründen. Kressl: "Wenn die Gremien ihre Hausaufgaben gemacht haben, dann halte ich es nicht für unrealistisch, dass wir das schnell entscheiden. Vielleicht noch bis zum Sommer."

Dazu gehört zunächst die Verkehrsschau, die am 5. März um 11.30 Uhr stattfindet. Dann muss der Gemeinderat den Lärmaktionsplan beschließen. Das RP muss ihn dann genehmigen.

Gut auch: Kressl brachte den Empfingern den Tipp mit, dass sie aufgrund der Lärmbelastung an der Ortsdurchfahrt die Chance haben, einen Zuschuss für Lärmschutzfenster zu bekommen.

Klaus-Ulrich Röber, der als Landrat-Stellvertreter mit dabei war: "Dankenswerter Weise kam der Tipp von der Regierungspräsidentin, dass betroffene Empfinger von der 75-prozentigen Landesförderung für Lärmschutzfenster profitieren können." Und Bürgermeister Schindler versprach: "Wer das beantragen möchte, dem helfen wir im Rathaus, falls nötig."

Bei der Nordumgehung dagegen muss sich die Regierungspräsidentin erst mit "ihren" Chefs vom Landesverkehrsministerium besprechen. Kressl: "Im Frühjahr ist ein Gespräch im Verkehrsministerium geplant, bei der wir die Reihenfolge ermitteln wollen, in denen die Straßen im Maßnahmenkatalog abgearbeitet werden. Vor diesem Gespräch kann ich natürlich nichts zusagen."

Schindler verwies darauf, dass die Straße schon im Maßnahmenplan des Landes aufgelistet sei. Der Bürgermeister: "Wir bitten Sie, bei der Planung sehr zügig dabei zu sein. Wir als Gemeinde werden Sie dabei so intensiv wie möglich unterstützen."

Und auch bei den sonstigen Zukunftsplänen von Empfingen sieht Schindlers "oberste Chefin" den Bürgermeister genau auf dem richtigen Weg. Schindler hatte mit Kressl über mögliche neue Gewerbegebiete gesprochen. Schindler: "Wir haben keine großen Flächen mehr für arbeitsplatzintensive Unternehmen wie Ceratizit oder SACS. Wir überlegen, neue Gewerbeflächen östlich der Autobahn und nördlich der Kreisstraße auszuweisen. Wir haben den Auftrag zur Gewerbeflächen-Bedarfsermittlung erteilt. Zur Klausurtagung des Gemeinderats am 25. April haben wir Regionaldirektor Dirk Büscher eingeladen."

Kressl: "Das ist genau der richtige Ansprechpartner, den Sie da gewählt haben. Weil der Regionalverband planerisch die Festlegungen macht."

Dazu brennt Bürgermeister Schindler noch der Sportplatz "auf den Nägeln": "Wir haben das Hauptspielfeld 1977 eingeweiht. Zweimal sind wir durch die Förderung gefallen und hoffen, diesmal zum Zug zu kommen."

Kressl: "Die Förderung für kommunale Sportstätten ist am meisten überzeichnet. Um das drei- bis vierfache des Fördervolumens. Da kann ich Ihnen nur den Hinweis geben, dass wir als Entscheidungskriterium auch nehmen, dass wir die Förderung insgesamt gleichmäßig über die verschiedenen Land- und Stadtkreise verteilen."

Ehrliche Ansagen. Hoffnung bei Themen wie dem Lärmschutz, die auch politisch von der Grün-Roten Landesregierung gewollt sind. Und hilfreiche Tipps wie die mit dem Lärmschutzfenster. Kressl zeigt in Person, dass das RP Karlsruhe mit Empfingen ein offenbar gutes, ehrliches Verhältnis hat.

Mit Horb offenbar nicht so. Klaus-Ulrich Roeber, erster Landesbeamter des Landkreises, bohrt auf Nachfrage indirekt noch einmal in der Wunde. Er sagt: "Wir sind mit dem RP Karlsruhe immer gut gefahren. Wir fühlen uns immer gut beraten. Die badische Liberalität hilft uns. Es gibt andere Landesteile, die es mit ihren Regierungspräsidien nicht so gut haben." Bürgermeister Albert Schindler lächelt.

Und hat zum Schluss noch eine gute Nachricht. Schindler: "Heute landete ein Antrag der Shell-Tankstelle im Rathaus, die Werkstatt hinten abzureißen. Dadurch soll es statt jetzt 35 in Zukunft 52 Stellplätze auch für Lkw geben. Die Shell kann damit dann als "Autohof" an der Autobahn mit Schild werben, und die Empfinger können hoffen, dass in Zukunft weniger Lkw am Wochenende im Gewerbegebiet parken."