CDU-Landtagsfraktion im Dialog: Peter Hauk spricht über Straßenbau, Mobilität und die Polizeireform
Empfingen (jb). Die "CDU-Landtagsfraktion im Dialog – sicher und mobil in Stadt und Land" – unter diesem Motto reist Peter Hauk (MdL), Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, mit Nicole Razavi (MdL), verkehrspolitische Sprecherin, und Thomas Blenke (MdL), innenpolitischer Sprecher, in die Regionen, um vor Ort von den Menschen zu hören, welche Probleme es gibt. Bewusst wurde dabei auch die zeitliche Nähe zu den Kommunalwahlen gewählt. Nun machte die Delegation auch in Empfingen Halt.
Thematisiert wurde die bisherige Arbeit der Landesregierung. Die Mobilität und der Straßenbau werden von der Landesregierung vernachlässigt "Mobilität muss gesichert werden", sagte Hauk. Er kritisierte, dass die Landesregierung vom Bund bereitgestellte Investitionsmittel für den Straßenbau von etwa 100 Millionen Euro im Jahr 2013 nicht abgerufen, beziehungsweise zurückgegeben hat. Dies sei eine "sträfliche Vernachlässigung". Ministerpräsident Winfried Kretschmann sage jedoch: "Wir würden gerne bauen, wenn der Bund uns Geld zur Verfügung stellt." In der Infrastruktur besteht laut Hauk ein "riesiger Nachholbedarf".
Die Regierungspräsidien dürften nur noch Straßenbauprojekte sammeln und nicht mehr selbst entscheiden, was gebaut wird. Andererseits akzeptiere der Bund die Prioritätenliste des Landes beim Straßenbau nicht, da er andere Prioritäten setze.
Auch der Ausbau der Gäubahn bleibe im Blick, erklärte Hauk. Die anvisierte Verbesserung der Ausstattung könne nur eine Interimslösung sein. Wichtig seien die schnellen Verbindungen nach Zürich, zum Flughafen und zur Messe.
Auch an der Polizeireform ließ Hauk kein gutes Haar. Für die Fläche tauge diese Polizeireform nicht. Es gebe keine Sicherheit mehr. "Das Sicherheitsbedürfnis ist ein Grundbedürfnis", sagte Thomas Blenke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Polizeireform, die auch den Landkreis Freudenstadt betrifft, sei ein "katastrophaler Missgriff". Die Polizeidienststellen seien auf drei verschiedene Orte verteilt: die Polizeidirektion in Tuttlingen, die Verkehrspolizei in Zimmern und der Kriminaldauerdienst in Rottweil. Diese seien von möglichen Einsatzstellen teils mehr als 100 Kilometer entfernt. Norbert Beck wies hier auf zwei aktuelle Fälle im Kreis Freudenstadt hin, bei denen die Polizei nicht kurzfristig am Ereignisort sein konnte.
Die Polizeistruktur müsse eine "Angelegenheit der kurzen Wege bleiben". Die Polizei vor Ort kenne sich aus. Es dürfe nicht sein, dass diese Kompetenz vor Ort abgezogen werde. Die statistischen Zahlen zur Kriminalität werden demnächst veröffentlicht. Die Einbruchdiebstähle hätten um 30 Prozent zugenommen, prognostizierte Beck. Abschließend sagte Hauk, dass es nun wichtig sei, die Schwachstellen zu analysieren und in zwei Jahren die "erheblichen Korrekturen" vorzunehmen.
