Weitere Niederlage für Shell. Sorge um Überschreitung der Lärm-Grenzwerte. Unternehmen kann Widerspruch einlegen.
Empfingen - Eine weitere Niederlage für Shell: Nachdem der Empfinger Gemeinderat im vergangenen Jahr Nein zum Umbau zu einem Autohof gesagt hatte, verweigert jetzt auch die Stadt Horb ihre Zustimmung.
Spätestens heute möchte die Stadt Horb ihre Entscheidung über den von Shell angedachten Umbau ihrer Empfinger Tankstelle zum Autohof an das Unternehmen schicken. Das teilt Wolfgang Kronenbitter, Fachbereichsleiter Recht und Ordnung bei der Stadt Horb, unserer Zeitung mit. Kronenbitter sagt: "Wir werden das Bauvorhaben ablehnen."
Was die Angelegenheit um den angedachten Ausbau zum Autohof besonders komplex mache, sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, den Bebauungsplan Autobahnkreuz Südost für das Vorhaben für ungültig zu erklären. Zunächst gilt nun die Einschätzung der Stadt Horb. Demnach handele es sich bei dem Bauvorhaben um ein Innenbereichsvorhaben, das sich mit seiner baulichen Nutzung in die Umgebung einfügen muss. In der Umgebung der Tankstelle gibt es Handwerk, Einzelhandel und industrielle Produktionsstätten. Kronenbitter beschreibt diese Zusammensetzung als eine "Großgemengelage". In einer solchen Lage komme das Gebot der Rücksichtnahme ins Spiel. Es seien Beeinträchtigungen der Wohnqualität in der Siedlung Reichenhalden und für das Hotel Empfinger Hof zu befürchten.
Diese Sorge um eine Überschreitung der Grenzwerte für Lärm sei insbesondere dadurch gegeben, da Shell unterschiedliche Lärmgutachten angefertigt hatte, die keine eindeutige Aussage über die zu erwartende Belastung zulassen würden.
Falls Shell die erneute Ablehnung ihres Bauvorhabens nicht anerkennt, könne das Unternehmen Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe einlegen. Falls auch das Regierungspräsidium Nein sagen würde, stände Shell noch der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe offen. Möglicherweise könnte es aber doch noch einen Kompromiss geben. Zumindest wäre es für Empfingens Bürgermeister Albert Schindler laut einer Aussage gegenüber unserer Zeitung denkbar, Shell einen Autohof in einem Interkommunalen Gewerbegebiet (IKG) in Kooperation mit der Stadt Horb vorzuschlagen. Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Empfingern und Horbern die Grundlagen für ein IKG. Schindler sagt: "Die Zeichen dafür sind weiterhin positiv."
