Neuer Gemeinderat im Amt vereidigt / Investitionsvolumen von 4,7 Millionen Euro geplant
Von Jürgen Baiker
Empfingen. Der am 25. Mai neu gewählte Gemeinderat ist im Amt. Der neue Gemeinderat setzt sich aus sieben bisherigen und sieben neuen Räten zusammen.
Bürgermeister Albert Schindler ließ in seiner Begrüßung nochmals die vergangene Wahlperiode von September 2009 bis Juli 2014 Revue passieren. Das Investitionsvolumen betrug in dieser Zeit insgesamt 20 Millionen Euro. Mittelfristig von 2015 bis 2017 stehen größere Entscheidungen an, dies mit einem Investitionsvolumen von 4,7 Millionen Euro: In den kommenden zwei Jahren stehen folgende Punkte an: der Erwerb und die Generalsanierung des Kindergartens "Die kleinen Strolche", der Grunderwerb in Wohn- und Gewerbegebieten, ein neues Feuerwehrfahrzeug in Empfingen, eine Fahrzeugbeschaffung beim Bauhof, der Vollzug LSP Ortskern II Empfingen, hier das Sanierungsquartier Kehlhof, der Vollzug LSP Alte Kaserne. Hier muss die Gemeinde Empfingen dem Bund eine Million Euro zahlen.
Ein Geh– und Radweg nach Wiesenstetten soll realisiert werden
Für das ehemalige Munitionsdepot muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für die Nordumgehung geht es in die Planungsphase, hofft Schindler doch noch am Ende seiner eigenen Amtszeit noch den Spatenstich ausführen zu dürfen. Im Baugebiet Fischinger Weg/Stunga soll der dritte Bauabschnitt erschlossen werden. Ein Geh- und Radweg nach Wiesenstetten soll realisiert werden. Die Druckwasserleitung von Fischingen nach Empfingen wird im zweiten Block erneuert und viele andere Maßnahmen gilt es in den Blick zu nehmen. Wobei aber Schindler deutlich festhielt, dass der Erhalt und Unterhalt der bestehenden Einrichtungen Vorrang vor neuem hat. Folgekosten müssen immer im Blick sein.
Nach diesem Ausblick verpflichtete Schindler die Gemeinderäte mit der Formel: "Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten, insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Die Gemeinderäte unterzeichneten die Verpflichtungserklärung. Schindler bestätigte die Verpflichtung durch Handschlag.
Im Weiteren ging es um die Besetzung der verschiedenen Gremien (siehe extra-Bericht).
Es gab noch Bekanntgaben von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. Juli. Im neu erschlossenen Fischinger Weg ist bereits ein Bauplatz verkauft worden. Bezüglich des Kaufes des Munitionsdepots macht die Gemeinde von einem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch. Die katholische Kirchengemeinde erhält für die Sanierung des Kirchturmes einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der nachgewiesenen Sanierungskosten.
Unter Wünsche und Anträge thematisierte Peter Schäfer den geplanten Ultraleichtflugplatz zwischen Wiesenstetten und Dommelsberg. Gibt es dazu etwas Neues? Bürgermeister Albert Schindler wies darauf hin, dass der entsprechende Antrag des Investors an das Regierungspräsidium zu stellen ist, der Gemeinderat wird dann um eine Stellungnahme gebeten. Mehr sei dazu nicht zu sagen.
