Haushalt: Kauf und Bau von Wohnraum für Asylbewerber belastet kommunale Kasse. Investitionen in Kindergarten stehen an.
Ebhausen - Mit einigen Rekordmarken wartet der Haushalt 2016 in Ebhausen auf, den Bürgermeister Volker Schuler in den Gemeinderat einbrachte.
Das Positive vorweg: Mit Steuern und Finanzzuweisungen in der Größenordnung von 6,36 Millionen Euro wird 2016 das beste Einnahmejahr erwartet, und rekordverdächtig ist ebenso die geplante Zuführungsrate mit 981 276 Euro veranschlagt. "Das sieht gar nicht schlecht aus", meinte Volker Schuler und zeigte sich von der Entwicklung bei den Einnahmen angenehm überrascht.
Für eine weitere Rekordzahl sorgt allerdings die geplante Neuverschuldung von 900 000 Euro. Bürgermeister Schuler räumte ein: "Das ist nicht wenig." Ursächlich für dieses Abrücken von der Schuldendisziplin und der schwarzen Null bei der Kreditaufnahme ist der geplante Kauf und Bau von Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Diese finanzielle Belastung treffe die Kommune massiv und werde Ebhausen noch über Jahre hinweg beschäftigen. Weil man in Ebhausen für die Anschlussunterbringung von bislang rund 150 Personen zuständig ist, müsse man im Gegensatz zu den Städten mit Sammelunterkünften selbst für den Wohnraum und die Betreuung der Flüchtlinge sorgen. Und weil diese Praxis nach Ansicht des Rathauschefs geändert werden müsse, hatte Volker Schuler die Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschrieben und um Erstattung der Kosten gebeten, und wartet bisher noch auf eine Antwort.
Wie der Bürgermeister bei der Vorlage ebenfalls anmerkte, habe man sich für 2016 bewusst dazu entschieden, neben der Flüchtlingshilfe auch das normale Investitionsprogramm aufzulegen. "Wir wollten unser Programm nicht wegen der Flüchtlingsunterkünfte zusammenstreichen", erklärte Volker Schuler. Dies führe aber zu einer hohen Neuverschuldung.
"Sehr ambitionierter Haushalt"
So sind im kommenden Jahr bei einem Investitionsvolumen von über vier Millionen Euro unter anderem Planungen im Kindergartenbereich in Rotfelden, Parkierungs- und Erschließungsmaßnahmen für das Pflegeheim in Ebhausen, Wasserleitungsarbeiten oder eine Fotovoltaikanlage vorgesehen. Daneben enthält der "sehr ambitionierte Haushalt" Mittel für die Entwässerung und den Friedhof in Wenden, den Radweg von Wart nach Mindersbach sowie die Gestaltung der Bundesstraße 28 im Zuge des Landessanierungsprogramms.
Von "sehr moderaten Nachrichten" sprach Kämmerer Christian Scheurle mit Blick auf die Entwicklung der Steuern und Gebühren im kommenden Jahr. Nachdem die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung derzeit kostendeckend sind, soll hier nicht an der Gebührenschraube gedreht werden. Auch die Steuersätze sollen beibehalten werden.
Nach etlichen Jahren der Enthaltsamkeit sollen allerdings ab dem Kindergartenjahr 2016/17 die Kinderbetreuungskosten wieder mal erhöht werden. Diesem Ansinnen stehen auch die kirchlichen Träger positiv gegenüber.
Als "unterirdisch" bezeichnete der Kämmerer die Kostendeckung bei den Friedhofsgebühren. Sobald die Baumaßnahme auf dem Ebhauser Friedhof abgeschlossen ist, will man diesen Gebührenbereich neu kalkulieren.
